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Gesetzesänderungen, Urteile, Meldungen, Veranstaltungen, Hinweise, Berichte, Vorträge, Veröffentlichungen

Jakoby Rechtsanwälte besuchen Expo Real 2012

Vom 8. bis 10. Oktober 2012 fand in München die Expo Real, die größte europäische internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen, statt. 38.000 Teilnehmer haben sich drei Tage über die neuesten Entwicklungen des Immobilienmarktes informiert, Kundengespräche geführt, neue Kontakte geknüpft […]

Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung? – BGH-Urteil vom 6.9.2012 – VII ZR 193/10

Die meisten Vergabestellen und Bieter kennen das Problem: Der Zuschlag eine Vergabe verschiebt sich und damit der für die Leistungserbringung in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zeitraum. Oft bleibt dann nur die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist, manchmal auch mehrfach hintereinander im […]

OLG Koblenz: Zur Festlegung des Eignungsprofils über Mindestanforderungen und der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte Mindestkriterien

Der aktuelle Beschluss des OLG Koblenz vom 13.06.2012, Az. 1 Verg 2 /12 zu § 7 Abs. 5 VOL/A-EG beschäftigt sich mit der Freiheit des Auftraggebers bei der Festlegung des Eignungsprofils und mit der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte […]

Neue Entwicklungen im EU-Vergaberecht: Kommissionsvorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe“

Gegenwärtig gibt es Bestrebungen zu einer Neuordnung des europäischen Vergaberechts. Grundlage hierfür ist das „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ (KOM (2011) 15/endg.).

Kein Milieuschutz bei nachträglichem Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten – Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG

In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, […]

Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az  1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.

Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 17. Juni 2012 in Kraft getreten

Wir hatten bereits berichtet, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 […]

WEG-Recht – Stimmrecht bei eigenmächtiger Teilung von Wohneigentum

Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2012 hat der BGH ( V ZR 211/11) sich erneut mit einer für die Praxis sehr relevanten Frage bei Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt und seine Entscheidung von 1978 (BGHZ 73, 150 ff.) bestätigt. Danach mag zwar […]

Jakoby Rechtsanwälte aktiv beim 11. Berliner Firmenlauf am 01. Juni 2012

Wind und etwas kühle Temperaturen konnten das Team von Jakoby Rechtsanwälte nicht davon abhalten, beim 11. Berliner Firmenlauf mitzumachen. Es hat allen viel Spass gemacht! Auf dem Bild von links nach rechts: Anja Firl, Dominik Jakoby, Isabelle Jakoby, John Piotrowski, […]

Änderung des Berliner Vergabegesetzes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502) geändert. […]

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