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Vergaberecht

Vortragsveranstaltung im Vergaberecht

Am 5. Juli 2017 um 13:00 Uhr findet in unserer Kanzlei die nächste Vortragsveranstaltung für öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht statt. Die Themen: Ein Jahr VgV Seit einem guten Jahr ist die neue Vergabeverordnung (VgV) nun in Kraft. Zeit für einen […]

Vergaben unter Schwellenwert – Gilt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bald auch in Berlin

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist tatsächlich veröffentlicht und wird die VOL/A 2009 für sämtliche unterschwellige Vergaben ersetzen. Noch gilt sie aber im Bund oder z.B. in Berlin nicht. Die UVgO wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) […]

Neues Vergaberecht seit 18.04.2016 in Kraft

Gerade noch geschafft! Am 18.04.2016 ist die umfassendste Vergaberechtsreform seit 2006 in Kraft getreten. Die Vergaberichtlinien 2104/24/EU und 2014/23/EU hatten bis dahin die Umsetzungsfrist gesetzt. Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 […]

OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum

In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]

Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium – Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015

Heute verweisen wir auf die Besprechung Vergabeblog.de vom 06/09/2015, Nr. 23451 von Frau Dr. Lotte Herwig zu der Entscheidung der Vergabekammer VK Niedersachen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015. Gegenstand der Entscheidung war zum einen die Anforderungen an die Substantiierungslast des […]

Vergaberechtliche Betreuung bei Musterausschreibung Schulessen an den Berliner Grundschulen

Das Land Berlin hat unter großer Beachtung durch die Öffentlichkeit und vergaberechtlich begleitet von Jakoby Rechtsanwälte das Schulessen der Berliner Grundschüler neu ausgeschrieben. Erstmals wurden die Offenen Verfahren durch die einzelnen Bezirke berlinweit zeitlich parallel und fast durchgehend nach einheitlichen […]

Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren

Wir möchten Sie darüber informieren, dass aktuell das von den Rechtsanwälten Wessing/Dann herausgegebene Buch „Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren“ erschienen ist. In dem Buch werden von 11 Autoren, die jeweils ausgewiesene Fachleute in Ihrem Bereich sind, wichtige Aspekte und Auswirkungen grenzüberschreitender Korruptionsverfahren und […]

Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter in der VOL/A 2009?

In § 8 Abs. 1 Nr. 3 der mittlerweile überholten VOL/A 2006 war ausdrücklich das Verbot geregelt, dem Auftragnehmer ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Auswirkung auf die Preise und Fristen […]

Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlicher Angebote – § 26 Nr. 1 VOB/A 2006 (§ 17 Abs. 1 VOB 2012)

In seiner Leitsatzentscheidung „Friedhofserweiterung“ vom 20. November 2012 (Az.: X ZR 108/10) hat der BGH sich mit den Anforderungen an eine rechtmäßige Aufhebung einer Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A 2006 (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 […]

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