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Vergaberecht

Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung? – BGH-Urteil vom 6.9.2012 – VII ZR 193/10

Die meisten Vergabestellen und Bieter kennen das Problem: Der Zuschlag eine Vergabe verschiebt sich und damit der für die Leistungserbringung in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zeitraum. Oft bleibt dann nur die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist, manchmal auch mehrfach hintereinander im […]

OLG Koblenz: Zur Festlegung des Eignungsprofils über Mindestanforderungen und der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte Mindestkriterien

Der aktuelle Beschluss des OLG Koblenz vom 13.06.2012, Az. 1 Verg 2 /12 zu § 7 Abs. 5 VOL/A-EG beschäftigt sich mit der Freiheit des Auftraggebers bei der Festlegung des Eignungsprofils und mit der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte […]

Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 17. Juni 2012 in Kraft getreten

Wir hatten bereits berichtet, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 […]

Änderung des Berliner Vergabegesetzes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502) geändert. […]

Bericht über die Frühjahrskonferenz von Legalink auf Zypern

Wie angekündigt, hat in der Zeit vom 17. bis zum 19.  Mai 2012 die Frühjahrskonferenz unseres internationalen Anwaltsnetzwerks Legalink in Limassol auf Zypern stattgefunden. 75 Delegierte aus 50 Ländern rund um den Globus waren zusammengekommen, um geschäftliche Aktivitäten und Möglichkeiten […]

Änderung des Vergaberechts im Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Am 14. 12.2011 ist das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ in Deutschland in Kraft getreten (BGBL. 2011, Teil 1, Nr. 64, 2570 ff). Damit wurde die EU-Richtlinie 2009/81/EG umgesetzt. Damit wird auf europäischer Ebene […]

Bericht über Legalink Konferenz in Sao Paulo vom 19. bis 21. Oktober 2011

Wie zuvor angekündigt, hat in der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 2011 die diesjährige Herbsttagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerkes Legalink  in Sao Paulo, Brasilien, stattgefunden. Unser Netzwerk wurde vor 20 Jahren gegründet und so wurde auf der Tagung die Entwicklung […]

Legalink Konferenz in Sao Paulo in der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 2011

In der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 2011 findet die diesjährige Herbsttagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerkes Legalink  in Sao Paulo, Brasilien, statt. Damit trägt unser Netzwerk der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung Brasiliens in der Weltwirtschaft und dem Interesse der internationalen Anwaltschaft […]

Vortrag auf 7. Fachtagung IT-Beschaffung am 14. September 2011

Am 14. und 15. September 2011 findet im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin die 7. Fachtagung IT-Beschaffung statt. Erörtert werden aktuelle Themen für IT-Beschaffer in der öffentlichen Verwaltung. Herr Dr. Jakoby, der in den letzten Jahren eine Vielzahl […]

Legalink Konferenz in Prag vom 19. bis 21. Mai 2011

In der Zeit vom 19. bis 21. Mai 2011 findet die diesjährige Frühjahrstagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerkes Legalink  in Prag, Tschechien, statt: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Deuschland, aber auch der östlich angrenzenden Staaten ist das Thema der […]

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