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BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Untätigkeit der Vergabekammer (BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – XIII ZB 135/19)

Der BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Überschreitung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer: Die Vergabekammer hatte versäumt, die zur Entscheidung vorgesehene Fünf-Wochen-Frist gem. § 167 Absatz 1 GWB zu verlängern. Die Rechtsfolge eines solchen Versäumnisses wurde bis zur BGH-Entscheidung uneinheitlich […]

Kein Angebotsausschluss ohne Mindestanforderung (OLG Dresden, 05.02.2021 – Verg 4/20)

Das OLG Dresden hatte den Fall eines Angebotsausschlusses ohne Mindestanforderung zu entscheiden: Der Auftraggeber hatte im Vergabeverfahren den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abgefragt, aber keinen Mindestumsatz gefordert. Der Bieter hatte in seinem Angebot für alle drei Geschäftsjahre als Umsatz […]

Dr. Jakoby von Best Lawyers in der 11. Edition für 2020 unter den besten Rechtsanwälten

Das Handelsblatt hat in seinem am 28. Juni 2019 veröffentlichten Ranking gemeinsam mit dessen renommiertem Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 11. Edition Herrn Dr. Jakoby, der bereits seit 2012 von Best Lawyers ausgewiesen wird, einmal mehr als einen der besten […]

Legalink Frühjahrskonferenz 2019 in Amsterdam

In der Zeit vom 16. bis zum 18. Mai 2019 fand die diesjährige Frühjahrskonferenz unseres internationalen Anwaltsnetzwerks Legalink (www.legalink.ch) in Amsterdam statt. Herr Dr. Jakoby hat Jakoby Rechtsanwälte dort vertreten. 78 Delegierte und 15 Gäste haben an der Konferenz teilgenommen.

Vortrag zum Datenschutz auf dem Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbandes

Rechtsanwältin Katharina Metz LL.M. hat am 13. September 2018 auf dem Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbandes einen Vortrag zum “Datenschutz in der Projekt- und Verbandsarbeit (DSGVO)” gehalten. Dabei ging es nicht nur um das Verständnis, was “personenbezogene Daten” sind oder eine […]

Wichtige Änderungen im Erbrecht durch die EuErbVO

Obwohl seit nunmehr bereits zwei Jahren in Deutschland mit der EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) wichtige Änderungen im Erbrecht in Kraft getreten sind, merkt man in der erbrechtlichen Beratung und bei der Beurkundung von Testamenten und Erbverträgen, dass vielen Deutschen (wie auch Menschen […]

Dr. Jakoby unter den besten Rechtsanwälten nach Best Lawyers (9. Edition 2018) und dem Handelsblatt

Das Handelsblatt hat in seinem am 23. Juni 2017 veröffentlichten Ranking gemeinsam mit dessen renommiertem Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 9. Edition Herrn Dr. Jakoby, der bereits seit sechs Jahren von Best Lawyers ausgewiesen wird, einmal mehr als einen der […]

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Weiterführende Links

Vortragsveranstaltung im Vergaberecht

Am 5. Juli 2017 um 13:00 Uhr findet in unserer Kanzlei die nächste Vortragsveranstaltung für öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht statt. Die Themen: Ein Jahr VgV Seit einem guten Jahr ist die neue Vergabeverordnung (VgV) nun in Kraft. Zeit für einen […]

DigiNetzG – Ein Erfolgsmodell?

Rechtsunsicherheiten bei den Versorgern Das DigiNetzG („Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“) ist nun seit November 2016 verkündet und in Kraft. Bereits im Gesetzgebungsverfahren gab es diverse Kritik am DigiNetzG. Inzwischen ist es ziemlich still darum geworden. Zeit für […]