{"id":1136,"date":"2012-06-26T12:53:24","date_gmt":"2012-06-26T11:53:24","guid":{"rendered":"https:\/\/jakobyrechtsanwaelte.de\/?p=659"},"modified":"2013-06-06T14:10:44","modified_gmt":"2013-06-06T13:10:44","slug":"kein-milieuschutz-bei-nachtraglichem-einbau-von-zusatzlichen-haltestellen-bei-aufzugen-in-altbauten-bezirksamt-pankow-unterliegt-beim-ovg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jakobyrechtsanwaelte.de\/en\/kein-milieuschutz-bei-nachtraglichem-einbau-von-zusatzlichen-haltestellen-bei-aufzugen-in-altbauten-bezirksamt-pankow-unterliegt-beim-ovg\/","title":{"rendered":"Kein Milieuschutz bei nachtr\u00e4glichem Einbau von zus\u00e4tzlichen Haltestellen bei Aufz\u00fcgen in Altbauten &#8211; Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG"},"content":{"rendered":"<p>In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bev\u00f6lkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbev\u00f6lkerung vor Verdr\u00e4ngung zu sch\u00fctzen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, so auch in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, der nachtr\u00e4gliche Einbau von zus\u00e4tzlichen Haltestellen bei Aufz\u00fcgen nach Milieuschutz nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese Frage stellte sich h\u00e4ufig, da nach den Erhaltungsverordnungen lediglich der Einbau eines Aufzugs f\u00fcr den 5. Stock zul\u00e4ssig war, nicht jedoch der Einbau von fr\u00fcheren Zwischenhalten. Wir hatten am <a title=\"Milieuschutz in beliebten Bezirken von Berlin \u2013 T\u00fccken beim Kauf einer Eigentumswohnung\" href=\"https:\/\/jakobyrechtsanwaelte.de\/aktuelles\/milieuschutz-in-beliebten-bezirken-von-berlin-tucken-beim-kauf-einer-eigentumswohnung\/\">21. Mai 2012 <\/a>berichtet, dass das Verwaltungsgericht Berlin dieser Beschr\u00e4nkung eine Absage erteilt hatte und auch die Zwischenhalte f\u00fcr genehmigungsf\u00e4hig angesehen hat. Diese Entscheidung hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seiner Entscheidung vom 31. Mai 2012\u00a0 (Az OVG 10 B 9.11) ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. <!--more-->Bei dem dem OVG Berlin Brandenburg vorliegenden Fall hatte der Eigent\u00fcmer das Dachgeschoss des urspr\u00fcnglich f\u00fcnfgeschossigen Altbaus ausgebaut und an das Haus mit Genehmigung des Bezirksamts einen Aufzug mit einem Ausstieg f\u00fcr das Dachgeschoss angebaut. Den Antrag f\u00fcr einen weiteren Ausstieg in dem darunter liegenden Geschoss hat das Bezirksamt unter Hinweis auf die Erhaltungsverordnung und der daraus folgenden Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger, einkommensschwacher Bev\u00f6lkerungsteile abgelehnt.<\/p>\n<p>Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung des Bezirksamtes nicht gefolgt und hat hierzu festgestellt:<\/p>\n<p><em>&#8220;Bei seiner Entscheidung hat das Bezirksamt zu beachten, dass es auch in einem Gebiet, f\u00fcr das eine Erhaltungsverordnung besteht, eine Modernisierungsma\u00dfnahme nicht verhindern darf, wenn die Ma\u00dfnahme dazu dient, eine durchschnittliche Wohnung in einen zeitgem\u00e4\u00dfen Ausstattungszustand zu versetzen. Was ein \u201ezeitgem\u00e4\u00dfer Ausstattungszustand\u201c ist, ergibt sich aus den baurechtlichen Vorschriften. Diese schreiben bei Neubauten in Berlin vor, dass Geb\u00e4ude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen einen Aufzug mit Haltestellen in allen Geschossen haben m\u00fcssen. Das Bezirksamt kann die daf\u00fcr zu erteilende Genehmigung in dem Gebiet einer Erhaltungsverordnung nur ausnahmsweise versagen, wenn die Kosten des Baus und Betriebs des Aufzuges ungew\u00f6hnlich aufwendig sind oder wenn in dem betroffenen Gebiet eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Verdr\u00e4ngungsgefahr f\u00fcr die vorhandene Wohnbev\u00f6lkerung besteht und der Einbau des Aufzugs aufgrund seiner Vorbildwirkung geeignet ist, diese Entwicklung zu verst\u00e4rken. Das hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Gebiet am Arnimplatz, f\u00fcr das die Erhaltungsverordnung gilt, verneint.&#8221;<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. BauGB. 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