Der aktuelle Beschluss des OLG Koblenz vom 13.06.2012, Az. 1 Verg 2 \/12 zu \u00a7 7 Abs. 5 VOL\/A-EG besch\u00e4ftigt sich mit der Freiheit des Auftraggebers bei der Festlegung des Eignungsprofils und mit der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte Kriterien: Der Auftraggeber darf das auftragsbezogene Eignungsprofil \u00fcber Mindestanforderungen an die Leistungsf\u00e4higkeit festlegen. Er ist bei der Festlegung der Eignungskriterien weitgehend frei. Jedenfalls nach Angebotsabgabe ist der Auftraggeber an seine Festlegung gebunden. Ein Bieter, der die Mindestanforderungen nicht erf\u00fcllt, ist ungeeignet.<\/p>\n
Das OLG Koblenz best\u00e4tigt in dem Beschluss die Berechtigung des Auftraggebers zur Definition des auftragsbezogenen Eignungsprofils \u00fcber Mindestanforderungen und seine Freiheit bei der Festlegung des Eignungsprofils. Es f\u00fchrt dazu in seinem Leitsatz u.a. aus: \u201eDie Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst \u00fcberschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und\/oder Pr\u00fcfungsbed\u00fcrfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsverzerrend wirkt\u201c. Allerdings wollen die Festlegungen des Auftraggebers und deren Formulierung wohl \u00fcberlegt sein, ist er doch – jedenfalls ab Angebotsabgabe – daran gebunden, auch wenn er nach Angebotsabgabe zugunsten eines einzelnen Bietes auf die Erf\u00fcllung seiner eigenen Vorgaben verzichten will.\u00a0<\/p>\n
So lag der dem Beschluss zugrunde liegende Fall: Der Auftraggeber hatte im Wege eines EU-weiten offenen Verfahrens Abfallentsorgungsleistungen losweise ausgeschrieben. F\u00fcr das in Rede stehende Los 3 hatte der Auftraggeber hinsichtlich der technischen Leistungsf\u00e4higkeit zu den Mindeststandards Folgendes ausgef\u00fchrt: \u201eF\u00fcr die Lose 1 bis 3 ist mind. eine Referenz f\u00fcr die beh\u00e4ltergest\u00fctzte Sammlung und Bef\u00f6rderung von Abf\u00e4llen im kommunalen Auftrag mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und f\u00fcr ein Entsorgungsgebiet mit mind. 40 000 Einwohnern vorzulegen.\u201c Hieran wollte sich der Auftraggeber nicht gebunden f\u00fchlen und einem Bieter den Zuschlag erteilen, der zwar diese Mindestkriterien nicht erf\u00fcllt, aber den der Auftraggeber im Nachhinein gleichwohl als geeignet betrachtete. Der Bieter hatte n\u00e4mlich als Referenz die Abfallentsorgung auf einem von der US-Army betriebenen Truppen\u00fcbungsplatz angegeben. Diese Referenz erf\u00fcllte die zitierten engen Vorgaben des Auftraggebers an die technische Eignung nicht, weil es sich bei der US-Army nicht um einen kommunalen Auftraggeber handelt und Soldaten, die sich auf dem \u00dcbungsplatz vor\u00fcbergehend aufhalten, keine Einwohner sind. Der Auftraggeber argumentierte dabei sinngem\u00e4\u00df, er h\u00e4tte bei Kenntnis von der M\u00f6glichkeit entsprechender Auftr\u00e4ge solche als Referenzen nicht ausschlie\u00dfen wollen und eine andere Formulierung gew\u00e4hlt, die solche Auftr\u00e4ge eingeschlossen h\u00e4tte. Weiter f\u00fchrte er aus, er sehe \u201eim Ergebnis\u201c die vom Bieter angef\u00fchrten (den Mindestkriterien nicht entsprechenden) Referenzen als \u201egleichwertig zu der geforderten Mindestanforderung\u201c. Mit dieser Argumentation hatte der Auftraggeber jedoch keinen Erfolg. Das OLG Koblenz verwarf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen den Beschluss der Vergabekammer als unbegr\u00fcndet. Es blieb bei der Verpflichtung des Auftraggebers, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Das OLG Koblenz erachtete n\u00e4mlich die aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung des Bieters als vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Weiter stellte es fest, dass der Auftraggeber an die von ihm eindeutig aufgestellten Mindestkriterien zur Eignung gebunden ist. Durch die eindeutige ausdr\u00fcckliche Formulierung des Mindestkriteriums zur technischen Leistungsf\u00e4higkeit ohne \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr anderweitige Eignungsnachweise hatte der Auftraggeber seinen recht weiten Beurteilungsspielraum selbst eingeengt.<\/p>\n
Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass es sinnvoll sein kann, sich als \u00d6ffentlicher Auftraggeber nicht durch sehr enge Vorgaben selbst zu binden, sondern sich seinen bei der Beurteilung der Eignung vorhandenen recht weiten Beurteilungsspielraum durch eine entsprechende \u00d6ffnungsklausel zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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