Die meisten Vergabestellen und Bieter kennen das Problem: Der Zuschlag eine Vergabe verschiebt sich und damit der f\u00fcr die Leistungserbringung in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zeitraum. Oft bleibt dann nur die Verl\u00e4ngerung der Zuschlags- und Bindefrist, manchmal auch mehrfach hintereinander im gleichen Verfahren. Damit verbunden bleibt immer ein gewisse Unsicherheit f\u00fcr Vergabestellen wie Bieter, ob Bieter des bezugschlagten Angebots aus der Verschiebung\u00a0 besondere Forderungen, insbesondere Mehrverg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen Verschiebungen beim Leistungszeitraum bzw. bei der vorgesehenen Bauzeit geltend machen kann. Hierzu hat der BGH in seinem Urteil vom 6. September 2012 in einer Klage eines Bauunternehmers betreffend eines Bauvorhabens in Berlin entschieden und Mehrverg\u00fctungsanspr\u00fcche in diesem konkreten Fall verneint. Die Urteilsbegr\u00fcndung liegt bislang noch nicht vor.<\/p>\n
Nach der Pressererkl\u00e4rung Nr. 145\/12 vom 6.9.2012 hat der BGH diese Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass “in dem zu entscheidenden Fall der Zuschlag der Beklagten nicht zur Annahme des der Ausschreibung entsprechenden Angebots der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt hat, so dass die ausgeschriebene und auch angebotene Bauzeit nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt worden und sei deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot der Beklagten zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen k\u00f6nne. Der Auftragnehmer habe es hier dadurch angenommen, dass er die von der Beklagten erbetene Annahmebest\u00e4tigung umgehend zur\u00fcckgesandt habe. Gegenstand des neuen Angebots sei auch eine von der Beklagten eindeutig und klar als bindend vorgesehene neue Bauzeitregelung gewesen.” W\u00e4hrend nach dem BGH in anderen F\u00e4llen unklar war, ob die “in dem Zuschlag erw\u00e4hnten Bauzeiten zu einer \u00c4nderung der Ausschreibung h\u00e4tten f\u00fchren sollen”, war die Bauzeiten\u00e4nderung in dem hier entschiedenen Fall nach dem BGH zweifelsfrei Gegenstand eines modifizierten Zuschlags. F\u00fcr eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung etwa in Anlehnung an die Grunds\u00e4tze des \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B anzupassen sah der BGH keinen Raum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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