Der Bundesgerichtshof hat, bezogen auf Anzeigen im Internet, in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 die Angabe \u201eProvision 7,14 %\u201c direkt unter der Angabe der Vermarktungsart (Kauf) und des Kaufpreises als hinreichendes Provisionsverlangen gegen\u00fcber einem Kaufinteressenten angesehen. Diese Angabe lasse sich nicht (auch) als blo\u00dfer Hinweis darauf missverstehen, dass der Makler im Erfolgsfalle von dem Verk\u00e4ufer eine Provision in entsprechender H\u00f6he zu beanspruchen habe. Denn es sei nicht ersichtlich, welches Interesse ein Makler daran haben k\u00f6nne, dem Kaufinteressenten – ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung bestehe – zu offenbaren, ob und in welcher H\u00f6he er eine Provisionsvereinbarung mit dem Verk\u00e4ufer getroffen habe. Bei einer solchen, auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrages beschr\u00e4nkten Anzeige sei vielmehr ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in vertragliche Beziehungen treten wolle, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet. Eine abweichende Annahme sei nur dann gerechtfertigt, wenn etwa sonstige Umst\u00e4nde oder Hinweise in der Anzeige die Vermutung nahe legten, es sei nicht an das Provisionsverlangen des Maklers gegen\u00fcber den m\u00f6glichen K\u00e4ufern gedacht. Der blo\u00dfe Umstand, dass der Makler bereits in vertraglicher Beziehung mit dem Verk\u00e4ufer stehe, gen\u00fcge dabei nicht (BGH, Urt. v. 03.05.2012 \u2013 III ZR 62\/11, NJW\u00a02012, 2268; vgl. hierzu: Michelsburg, \u201eKonkludenter Maklervertrag: Wie eindeutig muss das Provisionsverlangen sein?\u201d, Info M, 6-7\/12, S. 284).<\/p>\n
So entschied nun auch das OLG Hamm \u2013 ebenfalls bezogen auf Internetanzeigen (im konkreten Fall Immobilien Scout 24). Aus der Sicht eines Kaufinteressenten l\u00e4ge nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis auf der Hand, einen auf einer derart gestalteten Internetseite enthaltenen Hinweis auf die F\u00e4lligkeit einer Maklergeb\u00fchr bei Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrags nicht als blo\u00dfe Mitteilung \u00fcber eine bereits getroffene Provisionsvereinbarung mit dem Verk\u00e4ufer anzusehen. Der Hinweis \u201eProvision 3,57 %\u201c reiche demnach als eindeutiges Provisionsverlangen aus (OLG Hamm, Urt. v. 21.06.2012 \u2013 I-18 U 17\/12 und 18 U 17\/12).<\/p>\n
Ob diese Rechtsprechung in Zukunft auch auf (ausgedruckte oder als PDF \u00fcbermittelte) Expos\u00e9s \u00fcbertragen wird und wie sich diesbez\u00fcglich die Gerichte positionieren werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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