Nach Verabschiedung durch den Bundestag am 05. M\u00e4rz 2015 und Billigung durch den Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit der sog. \u201eMietpreisbremse\u201c am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden (BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. 610 ff.). Das Gesetz wird damit am 01. Juni 2015 in Kraft treten. Neben der Einf\u00fchrung des sog. Bestellerprinzips bei der Verpflichtung zur Zahlung der Maklerprovision im Hinblick auf die Vermittlung von Mietwohnungen regelt das Mietrechtsnovellierungsgesetz . Hierf\u00fcr wird nach dem jetzigen \u00a7 556c BGB ein neuer Untertitel (\u00a7\u00a7 556d bis 556g BGB) in das BGB eingef\u00fcgt.
\nDie Zielrichtung der \u201eMietpreisbremse\u201c ist es, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsm\u00e4rkten zu d\u00e4mpfen. Die Festlegung von \u201eGebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten\u201c wird dabei gem. \u00a7 556d Abs. 2 BGB n.F. auf die Landesregierungen delegiert, die erm\u00e4chtigt werden, solche Gebiete durch Rechtsverordnung f\u00fcr eine Dauer von h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren festzulegen. In Berlin werden voraussichtlich weite Teile des Stadtgebietes hiervon betroffen sein.
\nDie Funktionsweise dieser \u201eMietpreisbremse\u201c ist gem. \u00a7 556d Abs. 1 BGB n.F., dass bei einer Neuvermietung von Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung definierten \u201eGebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt\u201c die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen darf.
\nEingeschr\u00e4nkt wird der Anwendungsbereich der \u201eMietpreisbremse\u201c insoweit, als grunds\u00e4tzlich eine von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete auch dann neu vereinbart werden darf, wenn diese sog. \u201eVormiete\u201c die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt. Es gilt also grunds\u00e4tzlich Bestandsschutz f\u00fcr bislang erzielte Mieten. Die \u201eMietpreisbremse\u201c gilt ferner nicht f\u00fcr Wohnungen, die nach dem 01. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sowie auf die erste Vermietung nach einer \u201eumfassenden Modernisierung\u201c. Aufgrund der Gesetzesbegr\u00fcndung wird man von einer \u201eumfassenden Modernisierung\u201c regelm\u00e4\u00dfig auszugehen haben, wenn der Aufwand hierf\u00fcr etwa ein Drittel des f\u00fcr eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwandes erreicht.
\nNach \u00a7 556g BGB sind Mietpreisvereinbarungen, die gegen die Mietpreisbremse versto\u00dfen, insoweit unwirksam, als die maximal zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcberschritten wird. Zuviel gezahlte Miete kann der Mieter vom Vermieter zur\u00fcckverlangen, wenn er die \u00dcberh\u00f6hung zuvor ger\u00fcgt hat. Bei einem Staffelmietvertrag unterliegt jede Mietstaffel der \u00dcberpr\u00fcfung, ob die Maximalh\u00f6he (10% \u00fcber orts\u00fcblicher Vergleichsmiete) nicht \u00fcberschritten wird. Beim Indexmietvertrag unterliegt nur die Ausgangmiete der Preiskontrolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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