In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 \/ 14, entschieden, dass \u00f6ffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine Verpflichtungserkl\u00e4rung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns an das zur Ausf\u00fchrung der auftragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen eingesetzte Personal zul\u00e4ssigerweise fordern d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Entscheidung lag die seinerzeit in Rheinland-Pfalz geltende landesgesetzliche Regelung zum Mindestlohn (Rheinland-pf\u00e4lzisches Landesgesetz zur Gew\u00e4hrleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben \u2013 Landestariftreuegesetz (LTTG) vom 01. Dezember 2010) zugrunde. Geklagt hatte die RegioPost gegen die Stadt Landau, weil diese die RegioPost als Bieterin von einem Vergabeverfahren betreffend einen Rahmenvertrag f\u00fcr Postdienstleistungen 2013 ausgeschlossen hatte, nachdem die RegioPost die von der Stadt Landau geforderte Mindestlohn-Verpflichtung auch auf Nachforderung hin nicht beigebracht hatte.<\/p>\n
Zur fraglichen Zeit gab es f\u00fcr die Postdienstleistungsbranche keinen verbindlichen Mindestlohn. Eine bundesgesetzliche Regelung existierte noch nicht. Der EUGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass die betreffende landesgesetzliche Regelung zum Mindestlohn als eine \u201esoziale Aspekte\u201c betreffende \u201ezus\u00e4tzliche Bedingung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags\u201c im Sinne des Art. 26 der Richtlinie 2004\/18 einzustufen sei. In Abgrenzung zu dem Sachverhalt, der dem 2008 ergangenen R\u00fcffert-Urteil (C -346\/06) zugrunde lag, handele es sich vorliegend um eine branchenunabh\u00e4ngige alle Vergaben \u00f6ffentlicher Auftraggeber betreffende gesetzliche Regelung, die ein Mindestma\u00df an Schutz gew\u00e4hre. Im ma\u00dfgebenden Zeitraum habe auch keine andere einschl\u00e4gige Regelung einen niedereren Mindestlohn vorgesehen.<\/p>\n
Offen ist allerdings, wie angesichts der aktuellen Rechtslage entschieden w\u00fcrde, da der in Rheinland-Pfalz geltende Mindestlohn wie auch teils in anderen Bundesl\u00e4ndern der dort geltende Mindestlohn den bundesweiten Mindestlohn derzeit \u00fcbertrifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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