In einer j\u00fcngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 \/ 14 \u2013 hatte das OLG Brandenburg \u00fcber die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Kl\u00e4gerin hatte in einem Vergabeverfahren \u00fcber Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr Angebot erhalten und verfolgte mit ihrer Klage u.a. weitergehende Verg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen eines von ihr behaupteten Kalkulationsirrtums.
\nDiese Verg\u00fctungsanspr\u00fcche hat das OLG Brandenburg im vorliegenden Fall verneint. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung nochmals klargestellt, dass \u00a7 25 VOB\/A 2002 keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters entfaltet und deshalb kein Anspruch des Bieters aus \u00a7 241 Absatz 2 BGB i.V.m. \u00a725 Nr. 3 VOB\/A 2002 besteht, wenn der \u00f6ffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot des Bieters mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt. Entsprechende Anspr\u00fcche des Bieters k\u00f6nnten sich allenfalls aus \u00a7 241 Absatz 2 BGB i.V.m. einem Versto\u00df des Auftraggebers gegen die allgemeine R\u00fccksichtnahmepflicht gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als einem potenziellem bzw. sodann beauftragtem Vertragspartner ergeben. Ein solcher Versto\u00df liege aber nur vor, wenn zwischen dem Wert der f\u00fcr den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrsche, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz \u00e4quivalentes Entgelt f\u00fcr die erbrachte Leistung auffassen k\u00f6nne, vgl . dazu auch BGH – Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 32\/14. Dabei komme es vor allem auf den Gesamtpreis des Angebots und nicht auf Einzelpositionen an. Ein entsprechender Versto\u00df liege nicht erst dann vor, wenn durch den Zuschlag die wirtschaftliche Existenz des Bieters gef\u00e4hrdet sei. Ausreichend sei gem\u00e4\u00df BGH Urteil vom 07.Juli 1998 – X ZR 17\/97, wenn der Bieter durch die Vertragsdurchf\u00fchrung in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 32\/14) f\u00fchrt das OLG Brandenburg weiter aus, dass das gesamte vorvertragliche Verhalten unter Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls bewertet werden m\u00fcsse. Als Ankn\u00fcpfungspunkte k\u00e4men dabei die Massivit\u00e4t des Irrtums, das Auftragsvolumen, die drohenden Nachteile und die Gewinnspanne in Betracht.
\nVorliegend sah das OLG Brandenburg einen entsprechenden Versto\u00df als nicht gegeben an. So lag die Abweichung des Gesamtpreises des Angebots zum Gesamtpreis des n\u00e4chstg\u00fcnstigsten Angebots bei 10% und die Abweichung von der Kostensch\u00e4tzung des Auftraggebers lag sogar unter 10 %. Weiter argumentierte das OLG Brandenburg im entschiedenen Fall, das Auftragsvolumen sei im Vergleich zu entsprechenden Losen bei anderen \u00f6ffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben nach der Erfahrung des Senates nicht gro\u00df und der m\u00f6gliche Verlust der Kl\u00e4gerin bleibe, auch in absoluten Zahlen betrachtet, f\u00fcr einen Gewerbebetrieb relativ \u00fcberschaubar. Auftragsbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten seien nicht vorgetragen. Weiter ber\u00fccksichtigte das OLG Brandenburg auch, dass die Auftragnehmerin die Auftragsausf\u00fchrung nicht ablehnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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