Das OLG Dresden hatte den Fall eines Angebotsausschlusses ohne Mindestanforderung zu entscheiden: Der Auftraggeber hatte im Vergabeverfahren den Umsatz der letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre abgefragt, aber keinen Mindestumsatz gefordert. Der Bieter hatte in seinem Angebot f\u00fcr alle drei Gesch\u00e4ftsjahre als Umsatz Null Euro angegeben. Darauf schloss der Auftraggeber das Angebot mangels Eignung aus. Zu Unrecht, entschied das OLG Dresden und stellt klar:<\/p>\n
Allein die Abfrage des Umsatzes stellt keine Mindestanforderung an einen bestimmten Umsatz oder \u00fcberhaupt an eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dar. Daher rechtfertigt die Angabe eines Umsatzes von Null Euro f\u00fcr alle drei Gesch\u00e4ftsjahre keinen Angebotsausschluss.<\/p>\n
Will der Auftraggeber also den Umfang der bisherigen T\u00e4tigkeit im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigen, muss er ausdr\u00fccklich entsprechende Mindestkriterien festlegen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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