Der BGH st\u00e4rkt Bieterschutz im Nachpr\u00fcfungsverfahren bei \u00dcberschreitung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer: Die Vergabekammer hatte vers\u00e4umt, die zur Entscheidung vorgesehene F\u00fcnf-Wochen-Frist gem. \u00a7 167 Absatz 1 GWB zu verl\u00e4ngern. Die Rechtsfolge eines solchen Vers\u00e4umnisses wurde bis zur BGH-Entscheidung uneinheitlich beantwortet. Teilweise wurde vertreten, dass damit der Nachpr\u00fcfungsantrag automatisch als abgelehnt gilt mit der Folge, dass die Vergabekammer inhaltlich gar nicht mehr \u00fcber den Nachpr\u00fcfungsantrag entscheiden kann.<\/p>\n
Der BGH folgte dieser Auffassung nicht: Der Nachpr\u00fcfungsantrag gilt gem\u00e4\u00df BGH mit Ablauf der Frist des \u00a7 167 Absatz 1 GWB nur dann als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des \u00a7 172 Absatz 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.<\/p>\n
Der BGH argumentiert mit der Gesetzesbegr\u00fcndung zur wortgleichen Vorg\u00e4ngervorschrift wie folgt:<\/p>\n
Der Gesetzgeber wollte dem Antragsteller eines Vergabenachpr\u00fcfungsverfahrens mit \u00a7 171 Abs 2 GWB ein Instrument zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand geben und nicht den Rechtsschutz f\u00fcr Bieter beschr\u00e4nken. Auch w\u00e4re die Fiktion einer Antragsablehnung ohne entsprechende Belehrung des Antragstellers problematisch, da im Nachpr\u00fcfungsverfahren vor der Vergabekammer kein Anwaltszwang herrscht.<\/p>\n
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung wurde der Rechtsschutz der Bieter gest\u00e4rkt. Allerdings lenkt der Beschluss die Aufmerksamkeit auf die derzeit vielerorts bestehende \u00dcberlastung bzw. Unterbesetzung der Vergabekammern. Hierdurch findet der im Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren geltende Beschleunigungsgrundsatz in der Praxis h\u00e4ufig keine Anwendung. Vielmehr wird die F\u00fcnf-Wochen-Frist, in der die Vergabekammer ihre Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 167 Absatz 1 GWB schriftlich treffen und begr\u00fcnden soll, h\u00e4ufig mehrfach verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass die Vergabekammern ausreichend mit Personal ausgestattet werden, damit ein f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber, interessierte Unternehmen und das Gemeinwesen fataler Entscheidungsstau bei den Vergabekammern vermieden bzw. abgebaut wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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