Vorsicht bei als Bieterfragen getarnten R\u00fcgen! Auch Bieterfragen k\u00f6nnen R\u00fcgen sein, wenn inhaltlich ein Vergaberechtsversto\u00df ger\u00fcgt und Abhilfe begehrt wird.<\/p>\n
Der VK Bund lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Bieter r\u00fcgte nach Mitteilung gem. \u00a7 134 GWB erfolglos, dass sein Angebot nicht das wirtschaftlichste sei und der Zuschlag an ein anderes Unternehmen erteilt werde. Die Vergabekammer wies seinen dagegen gerichteten Nachpr\u00fcfungsantrag wegen Unzul\u00e4ssigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB zur\u00fcck. Der Bieter hatte die im Nachpr\u00fcfungsverfahren geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe nach Auffassung der Vergabekammer n\u00e4mlich bereits in einem fr\u00fcheren Stadium des Vergabeverfahrens gegen\u00fcber der Vergabestelle ger\u00fcgt. Zwar hatte der Bieter seine Eingaben gegen\u00fcber der Vergabestelle nicht ausdr\u00fccklich als \u201eR\u00fcgen\u201c bezeichnet und seine Darstellung jeweils mit der Frage “Wie stellt sich <\/em>[die AG] im Wettbewerbsverfahren verantwortlich zu dieser Problematik?”<\/em> beendet. Die Vergabekammer qualifizierte diese Eingaben aber jeweils als R\u00fcgen. Sie begr\u00fcndete dies wie folgt:<\/p>\n Die Frage, ob eine Eingabe eine R\u00fcge i.S.d. \u00a7 160 Abs. 3 GWB darstelle, sei objektiv zu beurteilen und stehe nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Unerheblich sei, ob der Bieter die R\u00fcge in Form einer Frage formuliere, sofern sich aus dem Inhalt der Frage ergebe, dass der Antragsteller die Vorgehensweise der Vergabestelle f\u00fcr vergaberechtswidrig h\u00e4lt und Abhilfe begehrt. Anderenfalls erm\u00f6gliche dies dem Bieter ein \u201eTaktieren\u201c. Der Bieter k\u00f6nne n\u00e4mlich sonst mit dem Argument, bisher habe er nur Fragen gestellt, aber keine R\u00fcge erhoben, mit einer \u201eechten\u201c R\u00fcge zuwarten, ob er den Zuschlag erhalte oder nicht. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt.<\/p>\n Der Entscheidung ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und der Verfahrensbeschleunigung zustimmen. Der Bieter soll sich nicht durch geschickte Formulierung einer Beanstandung der Rechtsfolge des \u00a7 160 Abs. 3 GWB entziehen k\u00f6nnen. \u00a0Allerdings bedeutet dies f\u00fcr den Bieter, dass er diesen Aspekt bereits im Rahmen der Entscheidung \u00fcber eine Bieterfrage ber\u00fccksichtigen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorsicht bei als Bieterfragen getarnten R\u00fcgen! Auch Bieterfragen k\u00f6nnen R\u00fcgen sein, wenn inhaltlich ein Vergaberechtsversto\u00df ger\u00fcgt und Abhilfe begehrt wird. Der VK Bund lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Bieter r\u00fcgte nach Mitteilung gem. \u00a7 134 GWB erfolglos, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,7,4],"tags":[193,200,199,190,194,195,198,201,197],"class_list":["post-3756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-sonstiges","category-vergaberecht","tag-bieter","tag-bieterfrage","tag-frage","tag-nachpruefungsantrag","tag-nachpruefungsverfahren","tag-ruege","tag-verabekammer","tag-vergabestelle","tag-vk-bund"],"yoast_head":"\n