Der Deutsche Bundestag wird am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz zur \u00c4nderung des Baugesetzbuchs verabschieden. Gerade f\u00fcr Projekte in Berlin und Brandenburg ist dies relevant.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen im Baugesetzbuch waren und sind zum Teil sehr umstritten, insbesondere das im Entwurf vorgesehene \u201eUmwandlungsverbot\u201c zur Aufteilung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz sorgte f\u00fcr viel Widerspruch. Die Koalition hat sich schlie\u00dflich am Mittwoch dieser Woche auf einen Kompromiss geeinigt, in dem insbesondere das bislang im Entwurf vorgesehene Umwandlungsverbot geringf\u00fcgig eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n
F\u00fcr Projekttr\u00e4ger und Investoren in Berlin und in den St\u00e4dten in Brandenburg bringt das Baulandmobilisierungsgesetz entscheidende \u00c4nderungen im BauGB. Ziel des Gesetzes, das auf einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beruht, ist die Mobilisierung von Bauland. Vornehmlich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll durch verschiedene gesetzliche Neuregelungen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Hierzu werden vor allem die Handlungsm\u00f6glichkeiten der St\u00e4dte und Gemeinden erweitert, w\u00e4hrend Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Investoren in Zukunft st\u00e4rkeren Einschr\u00e4nkungen unterliegen werden. Immerhin: Die Erteilung von Baugenehmigungen wird vereinfacht.<\/p>\n
Zusammengefasst bringt das Baulandmobilisierungsgesetz die folgenden wichtigen \u00c4nderungen:<\/p>\n
Das neue Gesetz sieht an verschiedene Stellen die vereinfachte Erteilung von Baugenehmigungen vor. So wird es Bauherren in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten zun\u00e4chst befristet bis 2024 vereinfacht, eine Baugenehmigung zu erhalten, indem hier auf ansonsten strenge Anforderungen f\u00fcr deren Erteilung abgewichen wird.<\/p>\n
In Zukunft k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie in Berlin durch die Gemeinde Stadt dazu verpflichtet werden, ihre Grundst\u00fccke zu bebauen. Innerhalb einer bestimmten Frist muss der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dann eines oder mehrere Wohngeb\u00e4ude auf seinem Grundst\u00fcck errichten. Die Neuregelung sieht aber auch vor, dass sich ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in bestimmten F\u00e4llen gegen die Aufforderung zum Bau wehren kann, wenn er das Grundst\u00fcck etwa f\u00fcr einen Familienangeh\u00f6rigen freihalten m\u00f6chte.<\/p>\n
Durch das neue Gesetz wird erstmals der Begriff des \u201eangespannten Wohnungsmarktes\u201c in das Baugesetzbuch aufgenommen. Das Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, das hei\u00dft eine Lage, in der die Versorgung einer Gemeinde mit Mietwohnungen gef\u00e4hrdet ist, ist nun direkt mit verschiedenen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Gemeinde gesetzlich verankert.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird es vielen Investoren und Eigent\u00fcmern zuk\u00fcnftig erschwert, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt muss vor der Umwandlung zun\u00e4chst eine Genehmigung eingeholt werden. Diese Regelung gilt zun\u00e4chst befristet bis zum 31.12.2025. Ausnahmen sind nur f\u00fcr eng begrenzte F\u00e4lle vorgesehen, etwa wenn das Wohneigentum an bisherige Mieter ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
Durch eine \u00c4nderung im Baugesetzbuch werden die M\u00f6glichkeiten der Gemeinden erweitert, vor privaten Investoren auf Bauland zuzugreifen, indem sie in Zukunft leichter als bisher ein sog. Vorkaufsrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Eine Gemeinde ist nach der Gesetzes\u00e4nderung etwa berechtigt, vorrangig ein unbebautes Grundst\u00fcck zu erwerben, wenn sie sich darauf beruft, hierdurch den Wohnbedarf der Gemeinde zu decken. Hierdurch steht ihr dann die M\u00f6glichkeit offen, das erworbene Grundst\u00fcck selbst mit g\u00fcnstigen Mietwohnungen zu bebauen.<\/p>\n
Den Gemeinden wird befristet bis 31.12.2024 die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, bereits bei der Planung in Bebauungspl\u00e4nen bestimmte Fl\u00e4chen verbindlich festzulegen, auf denen sp\u00e4ter Geb\u00e4ude mit Wohnungen zu geringen Mietpreisen entstehen werden. Erstmalig erh\u00e4lt eine Gemeinde damit direkt ein Instrument, um auch private Vorhabentr\u00e4ger zum Bau von sozialem Wohnungsraum bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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