Mitteilungspflichten<\/strong> gegen\u00fcber dem Transparenzregister erf\u00fcllen m\u00fcssen. Hierf\u00fcr hat der Gesetzgeber aber \u2013 zumindest teilweise \u2013 \u00dcbergangsfristen vorgesehen, die allerdings im sp\u00e4testen Fall mit Ablauf des 31. Dezember 2022 enden.<\/p>\nEs empfiehlt sich daher f\u00fcr alle Unternehmen, zu pr\u00fcfen und zu verifizieren, ob sie betreffend konkreter Handlungsbedarf besteht, da bei Zuwiderhandlungen empfindliche Sanktionen (dazu nachfolgend) drohen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sollen nachfolgend die praxisrelevanten Gesetzes\u00e4nderungen kurz zusammengefasst werden, um einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die Handlungspflichten zu erhalten.<\/p>\n
1. Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion<\/h2>\nNeue Pflicht zur Mitteilung des\/der \u201ewirtschaftlich Berechtigte(n)\u201c<\/h2>\n
<\/p>\n
a. Pr\u00fcfung und Mitteilung<\/h3>\n
Der Gesetzgeber hat die bis zum 31. Juli 2021 geltende sogenannte \u201eMitteilungsfiktion\u201c abgeschafft (\u00a7 20 Abs. 2 GwG a.F.). Danach waren Vereinigungen, bei denen sich Daten zu deren wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen Register (wie etwa dem Handelsregister) ergaben, nicht zu einer gesonderten Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Hiervon haben bisher beispielsweise viele GmbHs profitiert, bei denen sich die Daten zu deren wirtschaftlich Berechtigten aus dem elektronisch abrufbaren Handelsregister, insbesondere einer dort hinterlegten Gesellschafterliste ergaben.<\/p>\n
Mit der Gesetzes\u00e4nderung wurde diese Fiktion nun vollumf\u00e4nglich gestrichen. Dadurch sind jetzt im Grundsatz alle Vereinigungen im Sinne von \u00a7 20 GwG (d.h. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften wie bspw. die Kommanditgesellschaft oder die Offenen Handelsgesellschaft<\/strong>) sowie bestimmte weitere Rechtsgestaltungen von Vereinigungen im Sinne von \u00a7 21 GwG (wie etwa Trusts) verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten korrekt zu ermitteln und ohne gesonderte Aufforderung dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.<\/p>\nDer oder die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten \u2013 dies k\u00f6nnen nur nat\u00fcrliche Personen sein \u2013 sind f\u00fcr den gesamten Zeitraum seit dem 01. Oktober 2017 l\u00fcckenlos<\/strong> unter Angabe ihrer vollst\u00e4ndigen Daten mitzuteilen. Hierzu z\u00e4hlen deren Namen, Geburtsdaten, Wohnorte und alle (!) Staatsangeh\u00f6rigkeiten. Zus\u00e4tzlich sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses anzugeben.<\/p>\n <\/p>\n
b. Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Vereinigungen<\/h3>\n
Besonderheiten gelten vor allem sowohl f\u00fcr die Au\u00dfen-GbR als auch den rechtsf\u00e4higen Verein.<\/p>\n
F\u00fcr die Au\u00dfen-GbR<\/strong> als derzeit (noch) nicht eingetragene Personengesellschaft besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird zum 01. Januar 2024 allerdings ein neues GbR-Gesellschaftsregister eingef\u00fchrt, wodurch die GbR erstmals, im Falle ihrer Eintragung, zu einer eingetragenen Personengesellschaft wird.<\/p>\nBeim rechtsf\u00e4higen Verein<\/strong> m\u00fcssen zwar auch wie bei anderen Juristischen Personen des Privatrechts wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister eingetragen werden. Jedoch greift hier (zumindest in bestimmten F\u00e4llen) eine Erleichterung in Form einer sogenannten Meldefiktion (\u00a7 20a GwG). Ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf, \u00fcbernimmt das Transparenzregister sp\u00e4testens ab dem 01. Januar 2023 die Eintragungen aus dem Vereinsregister und f\u00fchrt dies danach anlassbezogen weiter. Als wirtschaftlich Berechtigte des Vereins werden die Mitglieder des Vorstands eingetragen. Doch auch hier gibt es Konstellationen, in denen der Verein trotz der grunds\u00e4tzlichen Erleichterung zu selbst\u00e4ndigen Mitteilungen an das Transparenzregister verpflichtet bleibt. Dies ist wiederum in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n <\/p>\n
c. Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten<\/h3>\n
Wirtschaftlich Berechtigte sind nach den Regelungen in \u00a7 3 Abs. 2 GwG f\u00fcr Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften im Grundsatz alle nat\u00fcrlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle aus\u00fcben.<\/p>\n
Wer jedoch als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des GwG gilt, ist konkret auf den Einzelfall bezogen zu ermitteln. Denn bei einigen Konstellationen (wie etwa bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen oder Treuhandvereinbarungen) sind Besonderheiten zu beachten und die Pr\u00fcfung kann sehr komplex sein.<\/p>\n
Bei rechtsf\u00e4higen Stiftungen und anderen Rechtsgestaltungen, bei denen treuh\u00e4nderisch Verm\u00f6gen verwaltet wird, gelten wiederum abweichende Grunds\u00e4tze (\u00a7 3 Abs. 3 GwG).<\/p>\n
Beispiel:<\/strong> bei einer GmbH mit zwei Gesellschaftern (nat\u00fcrliche Personen) sind im \u201eNormalfall\u201c diese beiden nat\u00fcrlichen Personen als Gesellschafter je zu 50% auf Basis ihrer Anteile an der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigte der GmbH. Etwas anderes kann sich aber etwa dann ergeben, wenn beispielsweise einer der Gesellschafter einen Treuhandvertrag geschlossen hat oder aber eine Stimmrechtsvereinbarung geschlossen wurde.<\/em><\/p>\nSofern nach den Grunds\u00e4tzen des GwG kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, ist dem Transparenzregister der sogenannte \u201efiktive wirtschaftlich Berechtigte\u201c<\/strong> (\u00a7 3 Abs. 2 Satz 5 GwG) mitzuteilen. Dies k\u00f6nnen je nach Konstellation der gesetzliche Vertreter, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners sein.<\/p>\n <\/p>\n
2. Verschiedene \u00dcbergangsfristen zur Mitteilung<\/h2>\n
Der Gesetzgeber hat f\u00fcr die Mitteilung verschiedene \u00dcbergangsfristen im Gesetz festgelegt, bis zu deren Ablauf eine Meldung an das Transparenzregister erfolgt sein muss.<\/p>\n
Wichtig zu beachten ist hierbei aber, dass diese \u00dcbergangsfristen nur f\u00fcr solche Gesellschaften gelten, die bis zum 31.07.2021 von der fr\u00fcheren gesetzlichen Mitteilungsfiktion profitiert haben.<\/p>\n
Folgende \u00dcbergangsfristen gelten danach:<\/strong><\/p>\n->f\u00fcr die Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, SE: 31. M\u00e4rz 2022;<\/p>\n
->f\u00fcr die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt), Genossenschaft, Europ\u00e4ische Genossenschaft, Partnerschaft: 30. Juni 2022;<\/p>\n
->f\u00fcr alle anderen F\u00e4lle: bis einschlie\u00dflich zum 31. Dezember 2022<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
3. Laufende Aktualisierung und m\u00f6gliche Folgen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/h2>\n
Unternehmen sind daneben verpflichtet, etwaige \u00c4nderungen der Personen der wirtschaftlich Berechtigten oder aber auch nur ihrer Daten zu pr\u00fcfen und dem Transparenzregister zur Meldung mitzuteilen.<\/p>\n
Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Mitteilungspflichten m\u00fcssen Gesellschaften mit Sanktionen rechnen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Transparenzpflichten k\u00f6nnen gem. \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 54 ff. GwG Ordnungswidrigkeiten<\/strong> darstellen und mit teilweise empfindlichen Bu\u00dfgeldern<\/strong> vom Bundesverwaltungsamt geahndet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Durch Inkrafttreten des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) am 01. August 2021 ist das Transparenzregister, das dem Bundesverwaltungsamt unterstellt ist und bereits seit dem Jahr 2017 als eine Art Auffangregister existiert, durch den Wegfall der sogenannten \u201eMitteilungsfiktion\u201c zum Vollregister geworden. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,145,149],"tags":[135,233,235,234],"class_list":["post-3947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-allgemeines-zivilrecht","category-gesellschaftsrecht","tag-gesellschaftsrecht","tag-gmbh","tag-transparenzregister","tag-ug"],"yoast_head":"\n
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