Inzwischen gibt es in einigen Bundesl\u00e4ndern auch f\u00fcr Vergaben im Unterschwellenbereich vergaberechtlichen Prim\u00e4rrechtsschutz, und zwar in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz. Allerdings m\u00fcssen dazu bestimmte Wertgrenzen erreicht werden und der Anwendungsbereich der betreffenden Landesregelung muss er\u00f6ffnet sein. Zu beachten sind ggf. insbesondere die abweichend zu \u00a7 134 GWB geregelten Informations- und Wartefristen. Nachfolgend kurz zu den unterschiedlichen Wertgrenzen und Fristen und einigen Verfahrensbesonderheiten. Bei weitergehenden Fragen zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n
Vergaberechtlicher Prim\u00e4rrechtsschutz in Sachsen-Anhalt<\/strong><\/p>\n In Sachsen-Anhalt betr\u00e4gt die Wertgrenze f\u00fcr Nachpr\u00fcfungsverfahren betreffend Bauvergaben EUR 120.000 (netto) und betreffend Vergaben von Leistungen und Lieferungen EUR 40.000 (netto). Die Regelungen zum Nachpr\u00fcfungsverfahren sind denen des Oberschwellenbereich weitgehend nachgebildet.\u00a0 So gelten u.a. entsprechende R\u00fcgepflichten. Zu beachten ist insbesondere, dass die Informations- und Wartefrist abweichend von \u00a7 134 GWB geregelt ist. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr Nachpr\u00fcfungen im Unterschwellenbereich sieben Werktage.<\/p>\n Vergaberechtlicher Prim\u00e4rrechtsschutz in Sachsen<\/strong><\/p>\n In Sachsen betr\u00e4gt die Wertgrenze EUR 75.000 (netto) f\u00fcr Bauvergaben und EUR 50.000 (netto) f\u00fcr Vergaben von Leistungen und Lieferungen. Die Wartefrist betr\u00e4gt zehn Kalendertage, allerdings muss der Bieter innerhalb dieser Frist den Versto\u00df lediglich gegen\u00fcber dem Auftraggeber r\u00fcgen. Hilft der Auftraggeber der R\u00fcge nicht ab, insormiert er direkt die Nachpr\u00fcfungsbeh\u00f6rde. Den Zuschlag darf der Auftraggeber dann nur erteilen, wenn die Nachpr\u00fcfungsbeh\u00f6rde das Verfahren nicht binnen einer Frist von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung unter Angabe von Gr\u00fcnden beanstandet.<\/p>\n Vergaberechtlicher Prim\u00e4rrechtsschutz in Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n In Th\u00fcringen liegt die Wertgrenze f\u00fcr Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei EUR 150.000 (netto) f\u00fcr Bauvergaben und EUR 50.000 (netto) f\u00fcr Vergaben von Leistungen und Lieferungen. Das Verfahren ist auch hier vereinfach. Die Informations- und Wartefrist betr\u00e4gt zwar nur sieben Kalendertage. Binnen dieser Frist muss der unterlegene Bieter einen Versto\u00df allerdings nur gegen\u00fcber dem Auftraggeber r\u00fcgen. Hilft der Auftraggeber der R\u00fcge nicht ab, informiert er selbst die Nachpr\u00fcfungsbeh\u00f6rde. Sodann darf Auftraggeber den Zuschlag nur erteilen, wenn die Nachpr\u00fcfungsbeh\u00f6rde das Verfahren nicht binnen einer Frist von zwei Wochen – bei begr\u00fcndeter Verl\u00e4ngerung drei Wochen – beanstandet.<\/p>\n Vergaberechtlicher Prim\u00e4rrechtsschutz in Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n Auch Rheinland-Pfalz hat einen vergaberechtlichen Prim\u00e4rrechtsschutz f\u00fcr den Unterschwellenbereich eingef\u00fchrt. Die Wertgrenze betr\u00e4gt einheitlich EUR 75.000 (netto). Der Rechtsschutz ist dem oberhalb der Schwellenwerte nachgebildet. Zu beachten ist allerdings insbesondere die kurze Informations- und Wartefrist von sieben Kalendertagen. Allrdings muss der Bieter auch in Rheinland-Pfalz nur gegen\u00fcber dem Auftraggeber fristgem\u00e4\u00df r\u00fcgen. Dieser legt dann bei Nichtabhilfe die R\u00fcge der f\u00fcr die Nachpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Vergabepr\u00fcfstelle zur Entscheidung vor, sofern der Bieter oder Bewerber nicht auf die Nachpr\u00fcfung verzichtet hat.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Inzwischen gibt es in einigen Bundesl\u00e4ndern auch f\u00fcr Vergaben im Unterschwellenbereich vergaberechtlichen Prim\u00e4rrechtsschutz, und zwar in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz. Allerdings m\u00fcssen dazu bestimmte Wertgrenzen erreicht werden und der Anwendungsbereich der betreffenden Landesregelung muss er\u00f6ffnet sein. Zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,7,4],"tags":[187,92,193,190,194,103,192],"class_list":["post-4041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-sonstiges","category-vergaberecht","tag-auftraggeber","tag-berlin","tag-bieter","tag-nachpruefungsantrag","tag-nachpruefungsverfahren","tag-vergaberecht","tag-oeffentliche-auftraggeber"],"yoast_head":"\n