Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in einem interessanten aktuellen Beschluss\u00a0 vom 06.12.2011 – 3 Wx 261\/11 zu einer Thematik entschieden, die in der Praxis gar nicht selten vorkommt, n\u00e4mlich der Frage, ob und ggf. wie sehr alte letztwillige Verf\u00fcgungen im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung anzupassen sind, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse, die zur Zeit der Testierung galten, wesentlich ge\u00e4ndert haben. Konkret ging es um einen Erbvertrag, den die Erblasserin 49 Jahre vor ihrem Tod mit ihrem bereits lange (44 Jahre) vor ihr verstorbenen Ehemann geschlossen hatte.\u00a0 Die Erblasserin hat relativ kurz vor ihrem Tod ein Testament verfasst, das in Widerspruch zu fr\u00fcheren erbvertraglichen Verf\u00fcgungen im Sinne von \u00a7 2278 BGB stand. Sie wollte durchaus nachvollziehbar dem Umstand Rechnung tragen, dass einer ihrer S\u00f6hne bereits zum Zeitpunkt des Erbvertragsabschlusses wohl damals noch unerkannt geistig behindert war und ihn daher besser stellen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es bei einer erg\u00e4nzende Auslegung eines Erbvertrages, die grunds\u00e4tzlich bei Vorliegen einer L\u00fccke m\u00f6glich ist, auf den Willen beider Vertragspartner ankommt und zwar auch dann, wenn nur einer vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgungen getroffen hat. Weiter soll es ausschlie\u00dflich auf diesen gemeinsamen Willen zum Zeitpunkt der Errichtung des Vertrages ankommen, sp\u00e4tere Willens\u00e4nderungen sind also nicht ma\u00dfgeblich. Da in dem Erbvertrag aber in keiner Weise Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben wurden (Andeutungen), in welche Richtung der Vertrag anzupassen gewesen w\u00e4re, wenn die Eheleute seinerzeit die geistige Behinderung eines der Kinder bzw. deren weitere Entwicklung bedacht h\u00e4tten, sah das Gericht keine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr, im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung der Erblasserin das Recht zuzusprechen, zu Lebzeiten den Erbvertrag hinsichtlich vertragsm\u00e4\u00dfiger Verf\u00fcgungen durch einseitiges Testament wirksam zu \u00e4ndern.<\/p>\n
F\u00fcr die erbrechtliche Gestaltungspraxis belegt diese Entscheidung einmal mehr,\u00a0 dass bei der Gestaltung gemeinschaftlicher Testamente betreffend wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen im Sinne von \u00a7 2270 BGB und bei Erbvertr\u00e4gen hinsichtlich vertragsm\u00e4\u00dfiger Verf\u00fcgungen gem. \u00a7 2278\u00a0 BGB mit den Beteiligten auch \u00fcber etwaige Auswirkungen von m\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen der aktuellen Verh\u00e4ltnisse sprechen sollte und dar\u00fcber nachdenken sollte, ob und wie man im Hinblick darauf M\u00f6glichkeiten der k\u00fcnftigen anderweiten Testierung gestalterisch f\u00fcr den Fall schafft, dass sich die Verh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich relevant ver\u00e4ndern. H\u00e4tte man dies vorliegend getan, w\u00e4re problemlos eine Gestaltung m\u00f6glich gewesen, die es der Erblasserin erm\u00f6glicht h\u00e4tte, den Erbvertrag durch sp\u00e4teres Testament anzupassen.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in einem interessanten aktuellen Beschluss\u00a0 vom 06.12.2011 – 3 Wx 261\/11 zu einer Thematik entschieden, die in der Praxis gar nicht selten vorkommt, n\u00e4mlich der Frage, ob und ggf. wie sehr alte letztwillige Verf\u00fcgungen im Wege […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,9],"tags":[],"class_list":["post-510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-erbrecht"],"yoast_head":"\n