Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.06.2011 – 3 Wx 56\/11 die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs best\u00e4tigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen noch in der Erkl\u00e4rung als solcher vertreten lassen kann (sogen. h\u00f6chtspers\u00f6nliches Rechtsgesch\u00e4ft). Das ergibt sich klar aus \u00a7 2347 Abs. 2 Satz BGB. Umso erstaunlicher ist, dass es gleichwohl dieser gerichtlichen Entscheidung bedurft hat. Hintergrund war, dass der Sohn des Erblassers in ein und derselben Urkunde sowohl den Pflichtteilsverzicht im eigenen Namen und als vollmachtloser Vertreter seines Vaters\u00a0 als auch die \u00dcbertragung einer Immobilie von dem Vater auf sich erkl\u00e4rte. Das Verhalten war offenbar auch abgestimmt. Der Vater genehmigte sp\u00e4ter die Erkl\u00e4rung des Sohnes unterschriftsbeglaubigt. Das Gericht wies allerdings zurecht darauf hin, dass die vollmachtlose Vertretung unwirksam war und auch die Genehmigung des Vaters in unterschriftsbeglaubigter Form formunwirksam war, da der Pflichtteilsverzichtsvertrag insgesamt der notariellen Beurkundung bedarf (\u00a7 2348 BGB).<\/p>\n
In der erbrechtlichen Beratungspraxis f\u00e4llt immer wieder auf, dass das Formerfordernis aus \u00a7 2348 BGB und das Erfordernis der H\u00f6chstpers\u00f6nlichkeit aller Arten von Erbverzichtsvertr\u00e4gen in vielen Bev\u00f6lkerungskreisen nicht bekannt ist und auch der eine oder andere Rechtsberater dar\u00fcber stolpert. Es kommt immer wieder vor, dass anl\u00e4sslich von Zuwendungen bspw. von Eltern an einzelne von mehreren Abk\u00f6mmlingen mit diesen formunwirksame m\u00fcndliche oder schriftliche Vereinbarungen treffen, dass damit im Gegenzug auf das sp\u00e4tere Erbrecht “verzichtet” werde. Davor kann nur sehr eindringlich gewarnt werden, da andernfalls der sp\u00e4tere Rechtsstreit sozusagen vorprogrammiert ist. Wenn es um Erb- und\/oder Pflichtteilsverzichtsregelungen geht, sollte also immer ein qualifizierter Rechtsanwalt oder Notar aufgesucht werden.<\/p>\n
Da die \u00dcbertragung ausweislich der Urkunde “im Wege der vorweggenommenen Erbfolge” erfolgen sollte, hat das Gericht zurecht auch die Immobilien\u00fcbertragung als solche, die als solche nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlich erfolgen musste, als unwirksam eingestuft, da sie nicht isoliert erfolgen sollte\u00a0 (\u00a7 139 BGB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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