Bei der Abwicklung von sogen. Bautr\u00e4gerkaufvertr\u00e4gen, also Vertr\u00e4gen, bei denen der Verk\u00e4ufer nicht nur das Eigentum an einem Grundst\u00fcck, sondern zugleich auch ein von ihm zu errichtendes Bauwerk schuldet, kommt in der Beratungspraxis immer wieder die Frage auf, ob bei Vorliegen von M\u00e4ngeln die einzelnen vom Bautr\u00e4ger in Rechnung gestellten Raten gar nicht erst f\u00e4llig werden, ob der K\u00e4ufer wegen von ihm als Werkm\u00e4ngel eingestufter baulicher Situationen ein Einbehalt gemacht werden kann und wenn ja, in welcher H\u00f6he oder ob er voll bezahlen muss, solange nichts gerichtlich gekl\u00e4rt wurde?<\/p>\n
Die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist recht eindeutig und wurde j\u00fcngst in einem Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 27. Oktober 2011 – VII ZR 84\/09 erneut bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n
Danach ist es zwar so, dass die Teilbetr\u00e4ge des Kaufpreises, die regelm\u00e4\u00dfig in Raten entsprechend der zwingenden (vgl. \u00a7 12 MaBV) Vorgaben in \u00a7 3 der sogen. Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung (MaBV) zu zahlen sind, grunds\u00e4tzlich auch dann f\u00e4llig werden, wenn die f\u00fcr die einzelne Rate zu erbringende Teilleistung als solche zwar erbracht wurde (F\u00e4lligkeit jeweils nach der Erbringung der Teilleistung, nicht vorher!), aber mangelbehaftet ist. Allerdings steht dem K\u00e4ufer gem. \u00a7 320 BGB (\u00a7 641 Abs. 3 BGB ist erst nach Abnahme einschl\u00e4gig!) ein Leistungsverweigerungsrecht in H\u00f6he der voraussichtlichen M\u00e4ngelbeseitigungskosten nebst angemessenem sogen .”Druckzuschlag” zu. Im konkreten Fall hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass dies durchaus auch das Dreifache der M\u00e4ngelbeseitigungskosten ausmachen kann. Auf den vom BGH zu entscheidenden Fall war allerdings die Rechtslage vor dem 01.01.2009 anzuwenden. Zwar hat sich der \u00a7 320 BGB, der die richtige Rechtsgrundlage f\u00fcr das Leistungsverweigerungsrecht vor der Abnahme des Bauwerks ist, seither nicht ge\u00e4ndert, allerdings wurde \u00a7 641 Abs. 3 BGB, der einen Einbehalt nach der Abnahme des Bauwerks regelt ge\u00e4ndert; danach ist nunmehr als “in der Regel angemessen” das Doppelte der f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Kosten anzusehen, was bei der fr\u00fcheren Rechtslage noch das Dreifache war. Ob das auch auf die H\u00f6he eines Durckzuschlags bei M\u00e4ngelsituationen vor der Abnahme durchschl\u00e4gt, ist offen. Dagegen spricht, dass bei M\u00e4ngelsituationen vor Abnahme der M\u00e4ngelbeseitigungsdruck auf den Bautr\u00e4ger gr\u00f6\u00dfer sein sollte, da das Bauwerk zu diesem Zeitpunkt von ihm noch nicht abnahmef\u00e4hig erstellt wurde.<\/p>\n
Bei Fragen zu dieser Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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