Auf Einladung der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung \u201eWohnen in Berlin\u201c statt, die sich mit der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und der Interessen an Wohnraum in Berlin darzustellen. Im Rahmen von Kurzvortr\u00e4gen hatten die Vertreter der gro\u00dfen Berliner Verb\u00e4nde sowie kleine Interessengruppen Gelegenheit, Ihre Standpunkte zur aktuellen und zuk\u00fcnftige Berliner Mieten- und Wohnungspolitik darzulegen. Anschlie\u00dfend erl\u00e4uterte der Senator f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Michael M\u00fcller, seine Positionen und alle Teilnehmer hatten im Rahmen eines Podiumsgespr\u00e4chs die M\u00f6glichkeit, dem Senator direkte Fragen zu stellen.<\/p>\n
Die Veranstaltung war insbesondere auch deshalb von gro\u00dfem Interesse f\u00fcr Jakoby Rechtsanw\u00e4lte, da im Rahmen der Veranstaltung die aktuellen Probleme und zuk\u00fcnftigen Entwicklungen des Miet- und Immobilienrechts auf dem Berliner Miet- und Immobilienmarkt herausgearbeitet werden konnten. Schwerpunkt der Diskussion waren die derzeit stark ansteigenden Mieten und die von verschiedener Seite ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass dies zu einer Verdr\u00e4ngung aus den Kiezen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Diese Themen f\u00fchren im Bereich des Mietrechts zu weitreichenden Forderungen der Mietervertreter, beispielsweise auf Einf\u00fchrung einer Kappungsgrenze auch f\u00fcr Neuvermietungen, st\u00e4rkerer Gewichtung der Bestandsmieten bei zuk\u00fcnftigen Mietspiegeln sowie Einf\u00fchrung\/Erweiterung von Zweckentfremdungsverboten. Letztere sollen nach Ansicht der Mietervertreter insbesondere nicht nur die Nutzung als Ferienwohnung, sondern auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen betreffen. Als Instrument gegen steigende Mieten wird von den Mietervertretern u.a. eine neue Liegenschaftspolitik gefordert und hierbei konkret vorgeschlagen, die Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke durch die Begr\u00fcndung von Erbbaurechten an diesen zu ersetzen. Eine Renaissance sollen zuk\u00fcnftig die Genossenschaften erleben, da nach Meinung der Mietervertreter renditeorientierte Eigent\u00fcmer sowie der freie Handel mit Immobilien als die zentralen Gr\u00fcnde f\u00fcr steigende Mieten angesehen werden.<\/p>\n
Die vielf\u00e4ltigen Probleme der Immobilieneigent\u00fcmer und interessierten potentiellen Investoren zur Schaffung von Wohnimmobilien wurden auf der Veranstaltung leider nur kurz angerissen. Als Problemschwerpunkt kristallisierte sich allerdings die allgemeine Investitionsunsicherheit heraus. Ausl\u00f6ser dieser Unsicherheit seien beispielsweise die oftmals unklare Rechtslage beim Denkmalschutz sowie im Bereich des \u00f6ffentlichen Baurechts allgemein. Weiter w\u00fcrde eine zunehmende Anfechtungsbereitschaft erteilter Baugenehmigungen durch Nachbarn festgestellt. Ein weiteres Problem der Investoren seien ferner die personell schwach besetzten Bau\u00e4mter der Bezirke, was zu Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung von Bauantr\u00e4gen f\u00fchre.<\/p>\n
Insgesamt l\u00e4sst sich festhalten, dass ersichtlich eine nicht unerhebliche Divergenz zwischen den Mieter- und Eigent\u00fcmerinteressen besteht und jedenfalls in naher Zukunft nach offenbar einhelliger Auffassung nicht mit einer Abnahme von Spannungen auf dem Berliner Immobilienmarkt zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten und zu w\u00fcnschen, ob durch die weiteren von der Senatsverwaltung geplanten Diskussionsveranstaltungen analog zu \u201eWohnen in Berlin\u201c den aktuellen Bed\u00fcrfnissen der Marktakteure noch besser Rechnung getragen werden kann. Die auftretenden Probleme werden bis auf weiteres nur am konkreten Fall zu l\u00f6sen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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