Vergaberechtliche Betreuung bei Musterausschreibung Schulessen an den Berliner Grundschulen
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Das Land Berlin hat unter großer Beachtung durch die Öffentlichkeit und vergaberechtlich begleitet von Jakoby Rechtsanwälte das Schulessen der Berliner Grundschüler neu ausgeschrieben. Erstmals wurden die Offenen Verfahren durch die einzelnen Bezirke berlinweit zeitlich parallel und fast durchgehend nach einheitlichen Kriterien durchgeführt. Dies gelang, indem unter Federführung der Senatsverwaltung und unter Beteiligung der Bezirke eine Musterausschreibungsunterlage erarbeitet wurde, auf deren Basis dann die Vergabeverfahren durch die Bezirke durchgeführt wurden. Vergaberechtlich besonders beachtenswert war u.a., dass ein reiner Qualitätswettbewerb stattfand, da den Bietern ein Festpreis vorgegeben wurde. Vergaberechtlich herausfordernd waren neben anderen Aspekten insbesondere die zeitliche Parallelität der zwölf europaweiten Vergabeverfahren mit insgesamt weit über 400 Losen sowie die in § 76 Berliner Schulgesetz vorgegebene Beteiligung der Schulen an der Entscheidung über die Auswahl des Essensanbieters. Außerdem wurden differenzierte Zuschlagskriterien und Unterkriterien für die Bieter transparent herausgearbeitet. Dabei wurde zur Steigerung der Essensqualität der Berliner Grundschüler für sämtliche Lose je eine Testverkostung zur sensorischen Qualitätsbewertung durchgeführt, deren Ergebnis wesentlich in die Bewertung einfloss. Darüber hinaus wurden das Umsetzungskonzept der Bieter, die maximalen Warmhaltezeiten und die Höhe des Bioanteils bewertet. Durchgängig wurden zur Qualitätssteigerung die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung) eingeführt. Wir freuen uns, dass Jakoby Rechtsanwälte dieses spannende Verfahren der Musterausschreibung für das Schulessen begleiten und dadurch zum Erfolg dieses beachtenswerten Projekts mit bundesweitem Pilotcharakter beitragen durfte. Das Vergabeverfahren wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jakoby und Frau Rechtsanwältin Prasser betreut.
