„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik
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Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und der Interessen an Wohnraum in Berlin darzustellen. Im Rahmen von Kurzvorträgen hatten die Vertreter der großen Berliner Verbände sowie kleine Interessengruppen Gelegenheit, Ihre Standpunkte zur aktuellen und zukünftige Berliner Mieten- und Wohnungspolitik darzulegen. Anschließend erläuterte der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Michael Müller, seine Positionen und alle Teilnehmer hatten im Rahmen eines Podiumsgesprächs die Möglichkeit, dem Senator direkte Fragen zu stellen.
Die Veranstaltung war insbesondere auch deshalb von großem Interesse für Jakoby Rechtsanwälte, da im Rahmen der Veranstaltung die aktuellen Probleme und zukünftigen Entwicklungen des Miet- und Immobilienrechts auf dem Berliner Miet- und Immobilienmarkt herausgearbeitet werden konnten. Schwerpunkt der Diskussion waren die derzeit stark ansteigenden Mieten und die von verschiedener Seite geäußerte Befürchtung, dass dies zu einer Verdrängung aus den Kiezen führen könnte.
Diese Themen führen im Bereich des Mietrechts zu weitreichenden Forderungen der Mietervertreter, beispielsweise auf Einführung einer Kappungsgrenze auch für Neuvermietungen, stärkerer Gewichtung der Bestandsmieten bei zukünftigen Mietspiegeln sowie Einführung/Erweiterung von Zweckentfremdungsverboten. Letztere sollen nach Ansicht der Mietervertreter insbesondere nicht nur die Nutzung als Ferienwohnung, sondern auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen betreffen. Als Instrument gegen steigende Mieten wird von den Mietervertretern u.a. eine neue Liegenschaftspolitik gefordert und hierbei konkret vorgeschlagen, die Veräußerung der Grundstücke durch die Begründung von Erbbaurechten an diesen zu ersetzen. Eine Renaissance sollen zukünftig die Genossenschaften erleben, da nach Meinung der Mietervertreter renditeorientierte Eigentümer sowie der freie Handel mit Immobilien als die zentralen Gründe für steigende Mieten angesehen werden.
Die vielfältigen Probleme der Immobilieneigentümer und interessierten potentiellen Investoren zur Schaffung von Wohnimmobilien wurden auf der Veranstaltung leider nur kurz angerissen. Als Problemschwerpunkt kristallisierte sich allerdings die allgemeine Investitionsunsicherheit heraus. Auslöser dieser Unsicherheit seien beispielsweise die oftmals unklare Rechtslage beim Denkmalschutz sowie im Bereich des öffentlichen Baurechts allgemein. Weiter würde eine zunehmende Anfechtungsbereitschaft erteilter Baugenehmigungen durch Nachbarn festgestellt. Ein weiteres Problem der Investoren seien ferner die personell schwach besetzten Bauämter der Bezirke, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen führe.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass ersichtlich eine nicht unerhebliche Divergenz zwischen den Mieter- und Eigentümerinteressen besteht und jedenfalls in naher Zukunft nach offenbar einhelliger Auffassung nicht mit einer Abnahme von Spannungen auf dem Berliner Immobilienmarkt zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten und zu wünschen, ob durch die weiteren von der Senatsverwaltung geplanten Diskussionsveranstaltungen analog zu „Wohnen in Berlin“ den aktuellen Bedürfnissen der Marktakteure noch besser Rechnung getragen werden kann. Die auftretenden Probleme werden bis auf weiteres nur am konkreten Fall zu lösen sein.
