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Vergaberecht

Auch Bieterfragen können Rügen sein (Vergabekammer Bund, Beschl. vom 28.05.2020 – VK 1-34/20)

Vorsicht bei als Bieterfragen getarnten Rügen! Auch Bieterfragen können Rügen sein, wenn inhaltlich ein Vergaberechtsverstoß gerügt und Abhilfe begehrt wird. Der VK Bund lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Bieter rügte nach Mitteilung gem. § 134 GWB erfolglos, dass […]

Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen (OLG Koblenz, Beschl. vom 26.8.2020 – Verg 5/20)

Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter nach Rüge vollständig über entscheidungserhebliche Umstände informieren und damit Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen – (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.8.2020 – Verg 5/20) Im Fall des OLG Koblenz wehrte sich der Bieter gegen den Ausschluss seines […]

BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Untätigkeit der Vergabekammer (BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – XIII ZB 135/19)

Der BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Überschreitung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer: Die Vergabekammer hatte versäumt, die zur Entscheidung vorgesehene Fünf-Wochen-Frist gem. § 167 Absatz 1 GWB zu verlängern. Die Rechtsfolge eines solchen Versäumnisses wurde bis zur BGH-Entscheidung uneinheitlich […]

Kein Angebotsausschluss ohne Mindestanforderung (OLG Dresden, 05.02.2021 – Verg 4/20)

Das OLG Dresden hatte den Fall eines Angebotsausschlusses ohne Mindestanforderung zu entscheiden: Der Auftraggeber hatte im Vergabeverfahren den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abgefragt, aber keinen Mindestumsatz gefordert. Der Bieter hatte in seinem Angebot für alle drei Geschäftsjahre als Umsatz […]

Stellenangebot für Rechtsanwalt (m/w) in Berlin – Vergaberecht und Immobilienrecht

Wir suchen ab sofort (September 2018) einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin in Berlin zur Verstärkung unseres Teams im Immobilienrecht und Vergaberecht. Jakoby Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei mit Notariat in Berlin. Wir beraten Unternehmen und die öffentliche Hand in […]

Vortragsveranstaltung im Vergaberecht

Am 5. Juli 2017 um 13:00 Uhr findet in unserer Kanzlei die nächste Vortragsveranstaltung für öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht statt. Die Themen: Ein Jahr VgV Seit einem guten Jahr ist die neue Vergabeverordnung (VgV) nun in Kraft. Zeit für einen […]

Vergaben unter Schwellenwert – Gilt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bald auch in Berlin

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist tatsächlich veröffentlicht und wird die VOL/A 2009 für sämtliche unterschwellige Vergaben ersetzen. Noch gilt sie aber im Bund oder z.B. in Berlin nicht. Die UVgO wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) […]

Neues Vergaberecht seit 18.04.2016 in Kraft

Gerade noch geschafft! Am 18.04.2016 ist die umfassendste Vergaberechtsreform seit 2006 in Kraft getreten. Die Vergaberichtlinien 2104/24/EU und 2014/23/EU hatten bis dahin die Umsetzungsfrist gesetzt. Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 […]

OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum

In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]

Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]