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Aktuelles

Neueste Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-und Quotenabgeltungs-Klauseln im Wohnraummietvertrag

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18. März 2015 drei Urteile erlassen, die eine Kehrtwende zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-und sog. Quotenabgeltungs-Klauseln im Wohnraummietvertrag bedeuten (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13). Die […]

Mietrechtsnovellierungsgesetz – „Mietpreisbremse“ in Berlin

Nach Verabschiedung durch den Bundestag am 05. März 2015 und Billigung durch den Bundesrat am 27. März 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit der sog. „Mietpreisbremse“ am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. […]

„Umwandlungsverbot“ in Berliner Milieuschutzgebieten

Bereits im Januar hatte der Berliner Senat angekündigt, eine Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einführendie Voraussetzungen einzuführen.  Nun hat der Senat laut seiner Presseerklärung vom 3. März 2015 die Ankündigung umgesetzt und eine solche Umwandlungsverordnung erlassen […]

Vorträge zu „Milieuschutzsatzungen in Berlin“

Im September und Dezember 2014 hat Frau Dr. Herwig hat bei Veranstaltungen des Instituts für Städtebau in Berlin  Vorträge zum Thema „Milieuschutzssatzungen in Berlin“ gehalten. Darin hat sie zunächst die rechtlichen Grundlagen für soziale Erhaltungsverordnungen, den sogenannten Milieuschutzsatzungen nach § […]

Vergaberechtliche Betreuung bei Musterausschreibung Schulessen an den Berliner Grundschulen

Das Land Berlin hat unter großer Beachtung durch die Öffentlichkeit und vergaberechtlich begleitet von Jakoby Rechtsanwälte das Schulessen der Berliner Grundschüler neu ausgeschrieben. Erstmals wurden die Offenen Verfahren durch die einzelnen Bezirke berlinweit zeitlich parallel und fast durchgehend nach einheitlichen […]

Dr. Jakoby zum Chair des Anwaltsnetzwerks Legalink gewählt

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Dr. Jakoby, der bereits seit vier Jahren als Mitglied im Führungsgremium (Committee) unsers internationalen Rechtsanwaltsnetzwerks Legalink (www.Legalink.ch) tätig ist, zuletzt als Vice Chair, nunmehr im Oktober 2013 in Seoul für die beiden nächsten Jahre […]

Legalink Konferenz in Seoul in der Zeit vom 17. – 19. Oktober 2013

In der Zeit vom 17. bis 19. Oktober 2013 hat die diesjährige Herbstkonferenz unseres internationalen Rechtsanwaltsnetzwerks Legalink im Jahr 2013 in einer der größten und geschäftigsten Metropolen der Welt in Seoul, Korea, stattgefunden. Mehr als 50 Delegierte und etwa 20 […]

Expo Real vom 06. bis 08. Oktober 2013 in München

In der Zeit vom 06. bis 08. Oktober 2013 findet die diesjährige Immobilienfachmesse Expo Real in München statt. Immobilienfachleute aller Art wie u.a Projektentwickler, Immobilienfonds, Verwalter von Immobilienvermögen, Private Equity-Fonds, Bauträger, Architekten, Makler und in im Immobilienrecht tätige Rechtsanwälte werden […]

Berliner Mietspiegel 2013

Wir möchten Sie noch auf den neuen Berliner Mietspiegel hinweisen, welcher am 23. Mai 2013 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht wurde. Den neuen Berliner Mietspiegel 2013 können Sie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt […]

Mietrechtsreform

Das Mietrechtsänderungsgesetz bzw. genauer das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, kurz: MietRÄndG ist am 01. Mai 2013 in Kraft getreten. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen darstellen. […]