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Stellenangebot für ReNo/Notarfachangestellte

Kanzlei mit Notar in Berlin sucht ReNo/Notarfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie sind ReNo/Notarfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellte in Berlin und haben Freude im Notariat? Super, dann kommen Sie ins Team von Jakoby Rechtsanwälte! Jakoby Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit Notar in Berlin. Unsere Schwerpunkte des […]

Auch Bieterfragen können Rügen sein (Vergabekammer Bund, Beschl. vom 28.05.2020 – VK 1-34/20)

Vorsicht bei als Bieterfragen getarnten Rügen! Auch Bieterfragen können Rügen sein, wenn inhaltlich ein Vergaberechtsverstoß gerügt und Abhilfe begehrt wird. Der VK Bund lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Bieter rügte nach Mitteilung gem. § 134 GWB erfolglos, dass […]

Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen (OLG Koblenz, Beschl. vom 26.8.2020 – Verg 5/20)

Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter nach Rüge vollständig über entscheidungserhebliche Umstände informieren und damit Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen – (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.8.2020 – Verg 5/20) Im Fall des OLG Koblenz wehrte sich der Bieter gegen den Ausschluss seines […]

BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Untätigkeit der Vergabekammer (BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – XIII ZB 135/19)

Der BGH stärkt Bieterschutz im Nachprüfungsverfahren bei Überschreitung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer: Die Vergabekammer hatte versäumt, die zur Entscheidung vorgesehene Fünf-Wochen-Frist gem. § 167 Absatz 1 GWB zu verlängern. Die Rechtsfolge eines solchen Versäumnisses wurde bis zur BGH-Entscheidung uneinheitlich […]

Kein Angebotsausschluss ohne Mindestanforderung (OLG Dresden, 05.02.2021 – Verg 4/20)

Das OLG Dresden hatte den Fall eines Angebotsausschlusses ohne Mindestanforderung zu entscheiden: Der Auftraggeber hatte im Vergabeverfahren den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abgefragt, aber keinen Mindestumsatz gefordert. Der Bieter hatte in seinem Angebot für alle drei Geschäftsjahre als Umsatz […]

DigiNetzG – Ein Erfolgsmodell?

Rechtsunsicherheiten bei den Versorgern Das DigiNetzG („Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“) ist nun seit November 2016 verkündet und in Kraft. Bereits im Gesetzgebungsverfahren gab es diverse Kritik am DigiNetzG. Inzwischen ist es ziemlich still darum geworden. Zeit für […]

Dr. Jakoby nach Handelsblatt und Best Lawyers im Baurecht und Gesellschaftsrecht unter den besten Rechtsanwälten Deutschlands

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Dr. Jakoby Im Rahmen des zuletzt veröffentlichten Ratings „Deutschlands Beste Anwälte 2015“ vom  Handelsblatt und dessen renommierten Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 7. edition zu einem von Deutschlands besten Rechtsanwälten in zwei Kategorien […]

OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum

In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]

Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]

Ausstellung „Daheim – Bauen und Wohnen in Gemeinschaft“ des DAM Frankfurt

Heute weisen wir zur Abwechslung einmal auf eine kulturelle Veranstaltung hin: Das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt eröffnet am Freitag, 7. September 2015, die Ausstellung „Daheim – Bauen und Wohnen in Gemeinschaft“. Zu der Ausstellung erscheint die Publikation „Bauen und Wohnen […]