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Gesetzesänderungen, Urteile, Meldungen, Veranstaltungen, Hinweise, Berichte, Vorträge, Veröffentlichungen

Milieuschutz in Mitte – eine Aufhebung und fünf neue soziale Erhaltungsverordnungen

Der Bezirk Berlin Mitte hat nach umfassenden Untersuchungen die Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die „Oranienburger Vorstadt“ aufgehoben (GVBl v. 24.05.2016, S. 266) und für fünf Gebiete in Wedding und Tiergarten erstmalig soziale […]

Neues Vergaberecht seit 18.04.2016 in Kraft

Gerade noch geschafft! Am 18.04.2016 ist die umfassendste Vergaberechtsreform seit 2006 in Kraft getreten. Die Vergaberichtlinien 2104/24/EU und 2014/23/EU hatten bis dahin die Umsetzungsfrist gesetzt. Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 […]

Dr. Jakoby nach Handelsblatt und Best Lawyers im Baurecht und Gesellschaftsrecht unter den besten Rechtsanwälten Deutschlands

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Dr. Jakoby Im Rahmen des zuletzt veröffentlichten Ratings „Deutschlands Beste Anwälte 2015“ vom  Handelsblatt und dessen renommierten Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 7. edition zu einem von Deutschlands besten Rechtsanwälten in zwei Kategorien […]

OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum

In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]

Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium – Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015

Heute verweisen wir auf die Besprechung Vergabeblog.de vom 06/09/2015, Nr. 23451 von Frau Dr. Lotte Herwig zu der Entscheidung der Vergabekammer VK Niedersachen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015. Gegenstand der Entscheidung war zum einen die Anforderungen an die Substantiierungslast des […]

Ausstellung „Daheim – Bauen und Wohnen in Gemeinschaft“ des DAM Frankfurt

Heute weisen wir zur Abwechslung einmal auf eine kulturelle Veranstaltung hin: Das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt eröffnet am Freitag, 7. September 2015, die Ausstellung „Daheim – Bauen und Wohnen in Gemeinschaft“. Zu der Ausstellung erscheint die Publikation „Bauen und Wohnen […]

Legalink Generalversammlung in Berlin, 14. bis 16.Mai 2015

Wir freuen uns bekannt zu machen, dass unsere Kanzlei die diesjährige Frühjahrsgeneralversammlung unseres internationalen Kanzleinetzwerkes Legalink ausrichten wird. Unsere Kanzlei ist seit 2002 Mitglied bei Legalink und unser Gründungspartner Dr. Markus Jakoby ist gegenwärtig Präsident des Netzwerkes. Partnerkanzleien des Legalink […]

Neueste Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-und Quotenabgeltungs-Klauseln im Wohnraummietvertrag

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18. März 2015 drei Urteile erlassen, die eine Kehrtwende zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-und sog. Quotenabgeltungs-Klauseln im Wohnraummietvertrag bedeuten (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13). Die […]

Mietrechtsnovellierungsgesetz – „Mietpreisbremse“ in Berlin

Nach Verabschiedung durch den Bundestag am 05. März 2015 und Billigung durch den Bundesrat am 27. März 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit der sog. „Mietpreisbremse“ am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. […]

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