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Gesetzesänderungen, Urteile, Meldungen, Veranstaltungen, Hinweise, Berichte, Vorträge, Veröffentlichungen

Vortragsveranstaltung zu Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Zur Pro Bono Tätigkeit der Kanzlei Jakoby Rechtsanwälte gehört es unter anderem, Menschen in besonderen Lebenslagen Unterstützung bei deren Rechtsfragen zu wichtigen Themen ihrer vorsorgenden Lebensgestaltung zu geben. In diesem Kontext werden auch Vorträge gehalten. Wir wollen darüber informieren, dass […]

Lotte Herwig in competition Nr. 19

„competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren“ setzt in seiner neuen Ausgabe Nr. 19 den Schwerpunkt auf die neue Unterschwellenvergabeorndung (UvGO) und die Spielräume für Architekten und Ingenieure in Auslobungen und Vergabeverfahren. Dr. Lotte Herwig erklärt dort in einem […]

Vergaben unter Schwellenwert – Gilt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bald auch in Berlin

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist tatsächlich veröffentlicht und wird die VOL/A 2009 für sämtliche unterschwellige Vergaben ersetzen. Noch gilt sie aber im Bund oder z.B. in Berlin nicht. Die UVgO wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) […]

Dr. Jakoby auch im Jahr 2016 unter Deutschlands Besten Anwälten nach Handelsblatt und Best Lawyers

Das Handelsblatt und dessen renommierter Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 8. edition zählen Dr. Jakoby, der bereits seit fünf Jahren von BestLawyers ausgewiesen wird, einmal mehr zu einem von Deutschlands besten Rechtsanwälten im Jahr 2016 und das erneut sogar in […]

Milieuschutz in Mitte – eine Aufhebung und fünf neue soziale Erhaltungsverordnungen

Der Bezirk Berlin Mitte hat nach umfassenden Untersuchungen die Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die „Oranienburger Vorstadt“ aufgehoben (GVBl v. 24.05.2016, S. 266) und für fünf Gebiete in Wedding und Tiergarten erstmalig soziale […]

Neues Vergaberecht seit 18.04.2016 in Kraft

Gerade noch geschafft! Am 18.04.2016 ist die umfassendste Vergaberechtsreform seit 2006 in Kraft getreten. Die Vergaberichtlinien 2104/24/EU und 2014/23/EU hatten bis dahin die Umsetzungsfrist gesetzt. Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 […]

Dr. Jakoby nach Handelsblatt und Best Lawyers im Baurecht und Gesellschaftsrecht unter den besten Rechtsanwälten Deutschlands

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Dr. Jakoby Im Rahmen des zuletzt veröffentlichten Ratings „Deutschlands Beste Anwälte 2015“ vom  Handelsblatt und dessen renommierten Kooperationspartner Best Lawyers in dessen 7. edition zu einem von Deutschlands besten Rechtsanwälten in zwei Kategorien […]

OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum

In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]

Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium – Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015

Heute verweisen wir auf die Besprechung Vergabeblog.de vom 06/09/2015, Nr. 23451 von Frau Dr. Lotte Herwig zu der Entscheidung der Vergabekammer VK Niedersachen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015. Gegenstand der Entscheidung war zum einen die Anforderungen an die Substantiierungslast des […]