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Aktuelles
Änderung des Berliner Vergabegesetzes
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502) geändert. […]
„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und […]
Bericht über die Frühjahrskonferenz von Legalink auf Zypern
Wie angekündigt, hat in der Zeit vom 17. bis zum 19. Mai 2012 die Frühjahrskonferenz unseres internationalen Anwaltsnetzwerks Legalink in Limassol auf Zypern stattgefunden. 75 Delegierte aus 50 Ländern rund um den Globus waren zusammengekommen, um geschäftliche Aktivitäten und Möglichkeiten […]
Milieuschutz in beliebten Bezirken von Berlin – Tücken beim Kauf einer Eigentumswohnung
In zahlreichen begehrten Wohnlagen in Innenstadtbereichen Berlins gelten Erhaltungsverordnungen, die dem Milieuschutz dienen sollen. Die überwiegende Zahl dieser Gebiete liegt in beliebten Kiezen in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hat auf verschiedenen Ebenen erhebliche Auswirkungen auf geplante Sanierungsvorhaben. So […]
Erstes Grundstück für junge Genossenschaft in Regensburg
Die junge Genossenschaft Nabau eG in Regensburg hat ihr erstes Grundstück in Regensburg gesichert. Auf dem 3.100 Quadratmeter großen Areal in Regensburg-Burgweinting sollen Wohneinheiten in hoher Qualität und mit einem ausgezeichneten Energiestandard entstehen.Wir freuen uns, dass wir die Genossenschaft bei […]
Frühjahrskonferenz 2012 des Legalink Netzwerkes
In der Zeit vom 17. bis 19. Mai 2012 findet die diesjährige Frühjahrstagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerkes Legalink auf Aphrodites Spuren in Limasol auf Zypern in dem wunderbaren Hotel Amathus statt. Zypern ist ein wichtiger Standort im internationalen Handel. Es werden […]
Mängeleinbehalte bei Bauträgerkaufverträgen
Bei der Abwicklung von sogen. Bauträgerkaufverträgen, also Verträgen, bei denen der Verkäufer nicht nur das Eigentum an einem Grundstück, sondern zugleich auch ein von ihm zu errichtendes Bauwerk schuldet, kommt in der Beratungspraxis immer wieder die Frage auf, ob bei […]
Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im April 2011 (endlich) die für die Praxis wichtige Frage entschieden, welche Nachweise erforderlich sind, damit eine GbR in das Grundbuch eingetragen werden kann. Der Leitzsatz der BGH-Entscheidung lautet: Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen […]
Pflichtteilsverzicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.06.2011 – 3 Wx 56/11 die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen […]
Änderung des Vergaberechts im Sicherheits- und Verteidigungsbereich
Am 14. 12.2011 ist das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ in Deutschland in Kraft getreten (BGBL. 2011, Teil 1, Nr. 64, 2570 ff). Damit wurde die EU-Richtlinie 2009/81/EG umgesetzt. Damit wird auf europäischer Ebene […]
