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Immobilienrecht-Baurecht
Kein Milieuschutz bei nachträglichem Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten – Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG
In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, […]
Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?
Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az 1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.
WEG-Recht – Stimmrecht bei eigenmächtiger Teilung von Wohneigentum
Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2012 hat der BGH ( V ZR 211/11) sich erneut mit einer für die Praxis sehr relevanten Frage bei Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt und seine Entscheidung von 1978 (BGHZ 73, 150 ff.) bestätigt. Danach mag zwar […]
„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und […]
Milieuschutz in beliebten Bezirken von Berlin – Tücken beim Kauf einer Eigentumswohnung
In zahlreichen begehrten Wohnlagen in Innenstadtbereichen Berlins gelten Erhaltungsverordnungen, die dem Milieuschutz dienen sollen. Die überwiegende Zahl dieser Gebiete liegt in beliebten Kiezen in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hat auf verschiedenen Ebenen erhebliche Auswirkungen auf geplante Sanierungsvorhaben. So […]
Mängeleinbehalte bei Bauträgerkaufverträgen
Bei der Abwicklung von sogen. Bauträgerkaufverträgen, also Verträgen, bei denen der Verkäufer nicht nur das Eigentum an einem Grundstück, sondern zugleich auch ein von ihm zu errichtendes Bauwerk schuldet, kommt in der Beratungspraxis immer wieder die Frage auf, ob bei […]
Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im April 2011 (endlich) die für die Praxis wichtige Frage entschieden, welche Nachweise erforderlich sind, damit eine GbR in das Grundbuch eingetragen werden kann. Der Leitzsatz der BGH-Entscheidung lautet: Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen […]
Pflichtteilsverzicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.06.2011 – 3 Wx 56/11 die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen […]
Möckernkiez eG und LPG Biomarkt bieten auf BIMA-Grundstück am Mehringdamm
die Möckernkiez eG und die LPG Biomarkt GmbH haben sich mit einem Kaufangebot in dem Bieterverfahren der BIMA auf das Grundstück der ehemaligen Dragonerkaserne am Mehringdamm beteiligt. Wir freuen uns, dass wir die Genossenschaft und den Biomarkt als Bietergemeinschaft aktiv […]
Legalink Konferenz in Hong Kong vom 14. bis 17. Oktober 2010
In der Zeit vom 14. bis 17. Oktober 2010 findet in dem legendären Peninsula Hotel in Hong Kong die diesjährige Herbsttagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerks statt. Es werden etwa 60 Delegierte und 20 Gäste erwartet. Gastgeber ist die renommierte Kanzlei Charltons. […]
