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Immobilienrecht-Baurecht

Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az  1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.

WEG-Recht – Stimmrecht bei eigenmächtiger Teilung von Wohneigentum

Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2012 hat der BGH ( V ZR 211/11) sich erneut mit einer für die Praxis sehr relevanten Frage bei Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt und seine Entscheidung von 1978 (BGHZ 73, 150 ff.) bestätigt. Danach mag zwar […]

„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik

Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und […]

Milieuschutz in beliebten Bezirken von Berlin – Tücken beim Kauf einer Eigentumswohnung

In zahlreichen begehrten Wohnlagen in Innenstadtbereichen Berlins gelten Erhaltungsverordnungen, die dem Milieuschutz dienen sollen. Die überwiegende Zahl dieser Gebiete liegt in beliebten Kiezen in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hat auf verschiedenen Ebenen erhebliche Auswirkungen auf geplante Sanierungsvorhaben. So […]

Mängeleinbehalte bei Bauträgerkaufverträgen

Bei der Abwicklung von sogen. Bauträgerkaufverträgen, also Verträgen, bei denen der Verkäufer nicht nur das Eigentum an einem Grundstück, sondern zugleich auch ein von ihm zu errichtendes Bauwerk schuldet, kommt in der Beratungspraxis immer wieder die Frage auf, ob bei […]

Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im April 2011 (endlich) die für die Praxis wichtige Frage entschieden, welche Nachweise erforderlich sind, damit eine GbR in das Grundbuch eingetragen werden kann. Der Leitzsatz der BGH-Entscheidung lautet: Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen […]

Pflichtteilsverzicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.06.2011 – 3 Wx 56/11 die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen […]

Möckernkiez eG und LPG Biomarkt bieten auf BIMA-Grundstück am Mehringdamm

die Möckernkiez eG und die LPG Biomarkt GmbH haben sich mit einem Kaufangebot in dem Bieterverfahren der BIMA auf das Grundstück der ehemaligen Dragonerkaserne am Mehringdamm beteiligt. Wir freuen uns, dass wir die Genossenschaft und den Biomarkt als Bietergemeinschaft aktiv […]

Legalink Konferenz in Hong Kong vom 14. bis 17. Oktober 2010

In der Zeit vom 14. bis 17. Oktober 2010 findet in dem legendären Peninsula Hotel in Hong Kong die diesjährige Herbsttagung unseres internationalen Anwaltsnetzwerks statt. Es werden etwa 60 Delegierte und 20 Gäste erwartet. Gastgeber ist die renommierte Kanzlei Charltons. […]

Gesetzenwurf der Bundesregierung zur Erbschaftssteuerreform

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer und Bewertungsrecht beschlossen und am 21. November 2007 an die Länder versandt. Der Gesetzenwurf, den wir hier nach Massgabe der Veröffentlichung durch das Bundesfinansministerium zum download bereit gestellt haben, sieht unter anderem ein […]