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Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
Inzwischen gibt es in einigen Bundesländern auch für Vergaben im Unterschwellenbereich vergaberechtlichen Primärrechtsschutz, und zwar in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Allerdings müssen dazu bestimmte Wertgrenzen erreicht werden und der Anwendungsbereich der betreffenden Landesregelung muss eröffnet sein. Zu […]
Direktvergabe nach freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Das OLG Celle hatte im Verfahren 13 Verg 9/21 den Fall einer Direktvergabe nach freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung zu entscheiden. Auftragsgegenstand waren ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen. Der Auftraggeber stützte die Direktvergabe nach freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand nach § 14 IV Nr. […]
ICLG – Law and Regulations Germany – 2023
We are pleased to announce that Dr. Jakoby has published a publication on German Real Estate Law in the current issue of ICLG 2023. The publication covers an overview about German Real Estate Law and practical aspects to commercial terms […]
Neuer Vergabemindestlohn in Berlin
Vergabemindestlohn in Berlin auf EUR 13,00 brutto erhöht Seit dem 18.12.2022 gilt für öffentliche Auftraggeber ein neuer Vergabemindestlohn in Berlin. Mit der jüngsten Änderung des Berliner Vergabegesetzes – dem BerlAVG – wurde das Vergabemindeststundenentgelt (auch “Vergabemindestlohn”) von zuletzt 12,50 Euro […]
Transparenzregister: Mitteilungspflichten von Unternehmen – Ablauf von Übergangsfristen
Durch Inkrafttreten des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) am 01. August 2021 ist das Transparenzregister, das dem Bundesverwaltungsamt unterstellt ist und bereits seit dem Jahr 2017 als eine Art Auffangregister existiert, durch den Wegfall der sogenannten „Mitteilungsfiktion“ zum Vollregister geworden. Im […]
Dr. Jakoby gehört nach Best Lawyers (14. Edition für 2023) zu den besten Rechtsanwälten in zwei Kategorien
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Dr. Jakoby in dem vom Handelsblatt veröffentlichten Ranking gemeinsam mit dessen renommiertem Kooperationspartner Best Lawyers in der 14. Edition (2023) für zwei Rechtsgebiete zu den besten Rechtsanwälten in Deutschland gezählt wird: Real Estate […]
Wettbewerbsregister – Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber
Ab 01.06.2022 besteht für öffentliche Auftraggeber sowie Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber in Vergabeverfahren ab bestimmten Auftragswerten die Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters. Über das das beim Bundeskartellamt eingerichtete bundesweite Wettbewerbsregister ist es öffentlichen Auftraggebern möglich, Informationen über Bewerber elektronisch abzufragen. Für […]
BauGB 2021 – Baulandmobilisierungsgesetz
Der Deutsche Bundestag wird am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden. Gerade für Projekte in Berlin und Brandenburg ist dies relevant. Die Änderungen im Baugesetzbuch waren und sind zum Teil sehr umstritten, insbesondere das im Entwurf […]
Auch Bieterfragen können Rügen sein (Vergabekammer Bund, Beschl. vom 28.05.2020 – VK 1-34/20)
Vorsicht bei als Bieterfragen getarnten Rügen! Auch Bieterfragen können Rügen sein, wenn inhaltlich ein Vergaberechtsverstoß gerügt und Abhilfe begehrt wird. Der VK Bund lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Bieter rügte nach Mitteilung gem. § 134 GWB erfolglos, dass […]
Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen (OLG Koblenz, Beschl. vom 26.8.2020 – Verg 5/20)
Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter nach Rüge vollständig über entscheidungserhebliche Umstände informieren und damit Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren warnen – (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.8.2020 – Verg 5/20) Im Fall des OLG Koblenz wehrte sich der Bieter gegen den Ausschluss seines […]
