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Gesetzesänderungen, Urteile, Meldungen, Veranstaltungen, Hinweise, Berichte, Vorträge, Veröffentlichungen
Neue Entwicklungen im EU-Vergaberecht: Kommissionsvorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe“
Gegenwärtig gibt es Bestrebungen zu einer Neuordnung des europäischen Vergaberechts. Grundlage hierfür ist das „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ (KOM (2011) 15/endg.).
Kein Milieuschutz bei nachträglichem Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten – Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG
In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, […]
Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?
Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az 1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.
Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 17. Juni 2012 in Kraft getreten
Wir hatten bereits berichtet, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 […]
WEG-Recht – Stimmrecht bei eigenmächtiger Teilung von Wohneigentum
Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2012 hat der BGH ( V ZR 211/11) sich erneut mit einer für die Praxis sehr relevanten Frage bei Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt und seine Entscheidung von 1978 (BGHZ 73, 150 ff.) bestätigt. Danach mag zwar […]
Jakoby Rechtsanwälte aktiv beim 11. Berliner Firmenlauf am 01. Juni 2012
Wind und etwas kühle Temperaturen konnten das Team von Jakoby Rechtsanwälte nicht davon abhalten, beim 11. Berliner Firmenlauf mitzumachen. Es hat allen viel Spass gemacht! Auf dem Bild von links nach rechts: Anja Firl, Dominik Jakoby, Isabelle Jakoby, John Piotrowski, […]
Änderung des Berliner Vergabegesetzes
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502) geändert. […]
„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und […]
Bericht über die Frühjahrskonferenz von Legalink auf Zypern
Wie angekündigt, hat in der Zeit vom 17. bis zum 19. Mai 2012 die Frühjahrskonferenz unseres internationalen Anwaltsnetzwerks Legalink in Limassol auf Zypern stattgefunden. 75 Delegierte aus 50 Ländern rund um den Globus waren zusammengekommen, um geschäftliche Aktivitäten und Möglichkeiten […]
Milieuschutz in beliebten Bezirken von Berlin – Tücken beim Kauf einer Eigentumswohnung
In zahlreichen begehrten Wohnlagen in Innenstadtbereichen Berlins gelten Erhaltungsverordnungen, die dem Milieuschutz dienen sollen. Die überwiegende Zahl dieser Gebiete liegt in beliebten Kiezen in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hat auf verschiedenen Ebenen erhebliche Auswirkungen auf geplante Sanierungsvorhaben. So […]
