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Legalink Conference in Ho-Chi-Min-Stadt (Saigon) in Vietnam

During the time from November 1st  – 3rd, 2012 the second conference of our international lawyers’ network Legalink in 2012 took place in Ho-Chi-Min-City (Saigon), the economic metropolis in Vietnam. Almost 60 delegates and a great deal of guests arrived […]

Legalink Conference in Ho-Chi-Min-Stadt (Saigon) in Vietnam

In der Zeit vom 01. bis 03. November 2012 hat die zweite Konferenz (Herbstkonferenz) unseres internationalen Rechtsanwaltsnetzwerks Legalink im Jahr 2012 in Ho-Chi-Min- Stadt (Saigon), der wirtschaftlichen Metropole in Vietnam stattgefunden. Knapp 60 Delegierte und eine ganze Reihe von Gästen […]

Dr. Jakoby nach BestLawyers unter den besten Rechtsanwälten im Bereich Construction in Deutschland

Der bekannte US-Verlag BestLawyers führt international Erhebungen betreffend die besten Rechtsanwälte in den verschiedenen Rechtsbereichen durch, indem Rechtsanwälte in den einzelnen Ländern zu Ihrer diesbezüglichen Einschätzung befragt werden. Wir freuen uns mitzuteilen, dass BestLawyers in seiner 4th edition Dr. Jakoby […]

Nun auch das OLG Hamm: „Provision 3,57 %“ in Internetanzeige soll als eindeutiges Provisionsverlangen ausreichen!

Der Bundesgerichtshof hat, bezogen auf Anzeigen im Internet, in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 die Angabe „Provision 7,14 %“ direkt unter der Angabe der Vermarktungsart (Kauf) und des Kaufpreises als hinreichendes Provisionsverlangen gegenüber einem Kaufinteressenten angesehen. Diese Angabe lasse […]

Jakoby Rechtsanwälte besuchen Expo Real 2012

Vom 8. bis 10. Oktober 2012 fand in München die Expo Real, die größte europäische internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen, statt. 38.000 Teilnehmer haben sich drei Tage über die neuesten Entwicklungen des Immobilienmarktes informiert, Kundengespräche geführt, neue Kontakte geknüpft […]

Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung? – BGH-Urteil vom 6.9.2012 – VII ZR 193/10

Die meisten Vergabestellen und Bieter kennen das Problem: Der Zuschlag eine Vergabe verschiebt sich und damit der für die Leistungserbringung in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zeitraum. Oft bleibt dann nur die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist, manchmal auch mehrfach hintereinander im […]

Reshaping the framework of EU public procurement law: European Commission Proposal for a “Directive of the European Parliament and of the Council on public procurement”

The EU legislator has currently plans to reshape the framework of EU public procurement law. The legal basis hereof is the “Green Paper on the modernisation of EU public procurement policy – Towards a more efficient European Procurement Market” (COM(2011) […]

OLG Koblenz: Zur Festlegung des Eignungsprofils über Mindestanforderungen und der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte Mindestkriterien

Der aktuelle Beschluss des OLG Koblenz vom 13.06.2012, Az. 1 Verg 2 /12 zu § 7 Abs. 5 VOL/A-EG beschäftigt sich mit der Freiheit des Auftraggebers bei der Festlegung des Eignungsprofils und mit der Bindung des Auftraggebers an selbst festgelegte […]

Kein Milieuschutz bei nachträglichem Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten – Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG

In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, […]

Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az  1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.