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Change of laws, court decisions, informations, events, references, reports, talks, publications
Kein Milieuschutz bei nachträglichem Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten – Bezirksamt Pankow unterliegt beim OVG
In Berlin gibt es in zahlreichen beliebten Wohnbezirken Erhaltungsordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Danach sind in den meisten Berliner Bezirken, […]
Kammergericht Berlin – Was muss eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt für die Eigentumseintragung vorlegen?
Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az 1 W 163/11) festgehalten, welche Nachweise eine ausländische juristische Person beim Grundbuchamt vorlegen muss, um als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.
Changes in the offering and contracting law of Berlin became effective on June 17th in 2012
As already reported, the legislative assembly of Berlin changed the offering and contracting law in their session on May 24th, 2012. This legal change contains two main aims: On the one hand, on behalf of the less red tape and […]
Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 17. Juni 2012 in Kraft getreten
Wir hatten bereits berichtet, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 […]
Residing in Berlin – discussion meeting of the senate administration of the urban development on the current and future leasing and housing policy.
Taking up on the invitation of the senate administration of urban development of Berlin, the event “Residing in Berlin” concerning the current and future leasing and housing policy took place on May 21st, 2012. The aim of the event was […]
Report on the spring conference of Legalink on Cyprus on May 21st, 2012
In the time from May 17th to 19th, 2012 the spring conference of our international law network Legalink took place in Limassol on Cyprus. 75 delegates out of 50 countries around the globe came together in order to discuss business […]
WEG-Recht – Stimmrecht bei eigenmächtiger Teilung von Wohneigentum
Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2012 hat der BGH ( V ZR 211/11) sich erneut mit einer für die Praxis sehr relevanten Frage bei Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt und seine Entscheidung von 1978 (BGHZ 73, 150 ff.) bestätigt. Danach mag zwar […]
Jakoby Rechtsanwälte aktiv beim 11. Berliner Firmenlauf am 01. Juni 2012
Wind und etwas kühle Temperaturen konnten das Team von Jakoby Rechtsanwälte nicht davon abhalten, beim 11. Berliner Firmenlauf mitzumachen. Es hat allen viel Spass gemacht! Auf dem Bild von links nach rechts: Anja Firl, Dominik Jakoby, Isabelle Jakoby, John Piotrowski, […]
Änderung des Berliner Vergabegesetzes
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 23.07.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert durch Art. II des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502) geändert. […]
„Wohnen in Berlin“ – Diskussionsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur aktuellen und zukünftigen Miet- und Wohnungspolitik
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin fand am 21. Mai 2012 die Veranstaltung „Wohnen in Berlin“ statt, die sich mit der aktuellen und zukünftigen Berliner Mieten- und Wohnungspolitik auseinandersetzte. Ziel der Veranstaltung war es, die Vielfalt des Wohnens und […]
