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Public Procurement Law
Neues Vergaberecht seit 18.04.2016 in Kraft
Gerade noch geschafft! Am 18.04.2016 ist die umfassendste Vergaberechtsreform seit 2006 in Kraft getreten. Die Vergaberichtlinien 2104/24/EU und 2014/23/EU hatten bis dahin die Umsetzungsfrist gesetzt. Das “Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts” vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 […]
OLG Brandenburg zum Kalkulationsirrtum
In einer jüngst ergangenen Entscheidung – Urteil vom 25.11.2015, 4 U 7 / 14 – hatte das OLG Brandenburg über die Folgen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums zu entscheiden. Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr […]
Neues EuGH-Urteil zum Mindestlohn – Zulässigkeit von Mindestlohn-Forderung
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mindestlohnthematik hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.11.2015, C – 115 / 14, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags von Bietern und deren Nachunternehmern eine […]
Preis als alleiniges Zuschlagskriterium – Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015
Heute verweisen wir auf die Besprechung Vergabeblog.de vom 06/09/2015, Nr. 23451 von Frau Dr. Lotte Herwig zu der Entscheidung der Vergabekammer VK Niedersachen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015. Gegenstand der Entscheidung war zum einen die Anforderungen an die Substantiierungslast des […]
Vergaberechtliche Betreuung bei Musterausschreibung Schulessen an den Berliner Grundschulen
Das Land Berlin hat unter großer Beachtung durch die Öffentlichkeit und vergaberechtlich begleitet von Jakoby Rechtsanwälte das Schulessen der Berliner Grundschüler neu ausgeschrieben. Erstmals wurden die Offenen Verfahren durch die einzelnen Bezirke berlinweit zeitlich parallel und fast durchgehend nach einheitlichen […]
Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren
Wir möchten Sie darüber informieren, dass aktuell das von den Rechtsanwälten Wessing/Dann herausgegebene Buch “Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren” erschienen ist. In dem Buch werden von 11 Autoren, die jeweils ausgewiesene Fachleute in Ihrem Bereich sind, wichtige Aspekte und Auswirkungen grenzüberschreitender Korruptionsverfahren und […]
Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter in der VOL/A 2009?
In § 8 Abs. 1 Nr. 3 der mittlerweile überholten VOL/A 2006 war ausdrücklich das Verbot geregelt, dem Auftragnehmer ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Auswirkung auf die Preise und Fristen […]
Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlicher Angebote – § 26 Nr. 1 VOB/A 2006 (§ 17 Abs. 1 VOB 2012)
In seiner Leitsatzentscheidung “Friedhofserweiterung” vom 20. November 2012 (Az.: X ZR 108/10) hat der BGH sich mit den Anforderungen an eine rechtmäßige Aufhebung einer Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A 2006 (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 […]
Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung? – BGH-Urteil vom 6.9.2012 – VII ZR 193/10
Die meisten Vergabestellen und Bieter kennen das Problem: Der Zuschlag eine Vergabe verschiebt sich und damit der für die Leistungserbringung in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zeitraum. Oft bleibt dann nur die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist, manchmal auch mehrfach hintereinander im […]
Reshaping the framework of EU public procurement law: European Commission Proposal for a “Directive of the European Parliament and of the Council on public procurement”
The EU legislator has currently plans to reshape the framework of EU public procurement law. The legal basis hereof is the “Green Paper on the modernisation of EU public procurement policy – Towards a more efficient European Procurement Market” (COM(2011) […]
